Vor zwei Tagen präsentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine Herbstoffensive zum Schwerpunkt Linksextremismus. Neben den befremdlichen Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) steht eine Art „Think Tank“ im Fokus freiheitlicher Anfragen, der unter dem Namen „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU) pseudowissenschaftliche Rechtsextremismus-Theorien aus linksradikaler Feder publiziert. Anscheinend ist das DÖW durch diverse Gerichtsentscheidungen bereits so stark „angeschlagen“, dass die Protagonisten eine neue, unverbrauchte Plattform benötigten.
Die Politakteure der FIPU sind jedenfalls zu einem Gutteil alte Bekannte aus dem verstaubten DÖW-Milieu. Etwa Andreas Peham alias (Pseudo-Dr.) Heribert Schiedel. Tatsächlich ist Peham kein Akademiker – sein Wirken im Bereich der Universität Wien beschränkte sich auf eine Funktionärskarriere im „Kommunistischen StudentInnenverband“. Bekanntheit erlangte Peham auch dadurch, dass er im Zuge einer Demonstration in Wien den Tod eines Burschenschafters bei einer Mensur im Jahr 1933 mit den Worten „leider bisher der Einzige“ kommentierte.
Personelle Schnittmengen zwischen DÖW und FIPU
Aber auch der gerngesehene ORF-„Experte“ Bernhard Weidinger, dessen enge Kontakte ins gewaltbereite Linksextremisten-Milieu gut belegt sind, sowie Bianca Kämpf und Florian Zeller scheinen bei beiden Organisationen in der Mitarbeiter-Übersicht auf. Dazu kommen einige neue Köpfe, die offensichtlich ganz wesentliche Expertise aus den prickelnden Bereichen Gender Studies, Soziale Diagnostik oder auch Kasuistik beisteuern.
Eine der bekannteren „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ ist Judith Götz, eine ehemalige KPÖ-Spitzenkandidatin aus Kärnten. Sie steht auch dem Trägerverein der FIPU, dem „Verein für kritische Politikwissenschaft“ (ZVR-Zahl 992707296) vor.
Angebliche Journalisten agieren als Agitprop-Aktivisten
Zu den intensiven Beziehungen zwischen FIPU und linkem Medien-Mainstram notiert Christian Hafenecker in seinen an alle 14 Regierungsbüros gerichteten parlamentarischen Anfragen:
Völlig „unverdächtig“ agieren diese Polit-Akteure im Medienbereich, werden als vermeintlich unabhängige „Experten“ zu Diskussionen beigezogen und führen auf der Website des Standard einen eigenen Blog, in dem hauptsächlich gegen die FPÖ und alles vermeintlich „Rechtsextreme“ zu Felde gezogen wird. Da wundert es auch kaum, dass der beim Standard als Journalist festangestellte linksradikale Aktivist Markus Sulzbacher gemeinsam mit der ehemaligen KPÖ-Kandidatin Götz Herausgeber des vierten Bandes der eintönigen FIPU-Schriftchenreihe ist.
Sulzbacher, der zuletzt mit offensichtlicher Genugtuung via X (Ex-Twitter) vermeldete, dass am Rande der patriotischen Demonstration für Remigration und gegen den fortgesetzten Bevölkerungsaustausch durch illegale Masseneinwanderung Patrioten „gerade von der Straße geprügelt“ worden seien, ist ein weiteres Beispiel für die klammheimliche Freude, die Personen im Umfeld von DÖW und FIPU angesichts linksextremer Gewalt empfinden.
Bedingte Haftstrafe für tätlichen Angriff auf Burschenschafter
Manche belassen es aber nicht dabei, sich an der Gewalt nur zu erfreuen. Wie Christian Hafenecker in seiner parlamentarischen Anfrage aufdeckte:
Der FIPU-Mitarbeiter Alexander Winkler schlug auch selbst zu. auch selbst zu. Er wurde im Juli 2020 rechtskräftig zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt, weil er vor der Wiener Universität ein Mitglied einer Burschenschaft völlig grundlos attackierte, wobei dieses Prellungen an Kopf und Wirbelsäule davontrug.
Auch Winkler unterhält zusätzlich zu seiner Tätigkeit für FIPU enge Kontakte zum DÖW. Gemeinsam mit der DÖW-Mitarbeiterin Bianca Kämpf publizierte er zwei Aufsätze: „Streetfight Experience since 1529. Die Identitären, die Türkenbelagerung und das HGM“ (2021) und „Bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Die ‚Identitären‘ in Österreich zwischen Zerfall und Radikalisierung“ (2020).
Christian Hafenecker nutzt sein Abgeordnetenmandat für Aufklärung in dem von der Regierung geschützten Bereich des Linksextremismus. (Foto: Alois Endl)
Fließende Grenzen zwischen gewalttätigem und publizistischem Angriff
Hafenecker kommt zu dem Schluss:
Schon aus den Titeln wird deutlich, dass sich die linksextremen Autoren hier ihrer „Faschistisierungs-Strategie“ bedienen und selbst als „Rechtsextremismus-Macher“ tätig werden. Im Falle Winklers sind die Grenzen zwischen publizistischem und gewalttätigem Angriff auf politische Gegner anscheinend fließend.“
Winkler wird auf der aktuellen FIPU-Homepage plötzlich nicht mehr als Mitarbeiter geführt, wohl aber im FIPU-Blog des Standard:
FIPU-Blog des Standard mit Mitarbeiterverzeichnis, das bis auf Alexander Winkler ident ist mit jenem auf der Fipu-Webseite (Screenshot vom 8.9.2023)
Im Oktober 2021 – also deutlich nach seiner Verurteilung – wurde Winkler auf dem X-Account der FIPU jedoch noch namentlich erwähnt:
Ziel der nun eingebrachten Anfragen der FPÖ ist es, sämtliche Zahlungen der Ministerien an das DÖW oder die FIPU, aber auch an einzelne Mitarbeiter zu erfassen.