Aufgrund von Videoaufzeichnungen und Medienberichten verlangte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Aufklärung darüber, was es mit einer Person in offensichtlich österreichischer Uniform im ukrainischen Kriegsgebiet auf sich hat. Die Antwort war: kein Kommentar!
Eine Antwort zu einer weiteren Frage förderte allerdings die merkwürdige Interpretation der Ministerin zutage, dass es sich bei Splitterschutzwesten und Helmen um keine militärischen Ausrüstungsgegenstände handelt.
Unsere Neutralität international in Verruf geraten
Wenn eine Person in einem Kriegsgebiet auftaucht, die eine Uniformjacke des Bundesheeres mit österreichischem Hoheitsabzeichen trägt, müssten im Verteidigungsministerium eigentlich alle Alarmglocken schrillen und man müsste für Aufklärung sorgen. Umso mehr, als
Deserteure oder Söldner aus den Reihen des Bundesheeres fatale Konsequenzen für unsere in ihrem Ruf und Ansehen stark beschädigte und ausgehöhlte Neutralität hätte,
argumentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Anfrage.
Amtsverschwiegenheit!
Völlig anders scheint man dies allerdings im Verteidigungsministerium zu sehen. Informationen über österreichische Söldner oder Deserteure in der Ukraine seien „aufgrund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden, ließ man den Parlamentarier wissen. Die im Video auftretende Person sei nicht erkennbar. Bei der Uniformjacke könnte es sich mutmaßlich um den „Feldanzug 75“ handeln, so das Ministerium.
Dienstlich würden sich zwei Angehörige des Bundesheeres in der Ukraine befinden – der Verteidigungs-Attaché und sein Unteroffizier.
Stahlhelme „humanitäre Unterstützungsleistung“
Dass uns die Regierung komplett für dumm verkaufen will, zeigt die Antwort nach der Frage, welche militärischen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert wurden. So will uns die Ministerin weismachen, dass es sich neben Feld-Röntgengeräten, Krankentragen und Verbandsmaterial bei 9.300 Stück Splitterschutzwesten und 10.059 Stahlhelmen ausdrücklich um „humanitäre und nicht militärische Unterstützungsleistungen“ handeln soll.
„Splitterschutzwesten und Helme sind natürlich Ausrüstungsgegenstände von Frontsoldaten“, empört sich Hafenecker über die semantische Trickserei der Ministerin. Hier auf rein humanitär zu spielen, sei eine Augenauswischerei, zitiert exxpress.at den freiheitlichen Abgeordneten.
