Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview.
Eigenartige Schwerpunkte
Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden.
Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze.
Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen
Rund 45.000 Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich bleiben“.
Für Karner offenbar kein Problem. Er befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und will den Ukrainern „eine längerfristige Perspektive“ anbieten.
Fromme Ankündigungen zu Klimaklebern
Auch hinsichtlich der Nötigungen durch die Klima-Kleber bleibt Karner unverbindlich. Es hätte heuer bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen gegeben. Kein Wort darüber, dass die Polizisten angehalten sind, mit äußerster Zurückhaltung gegen die Blockierer von Straßen und Brücken vorzugehen. Und er meint selbst, dass „das derzeitige Strafausmaß offenbar nicht abschreckend genug sei. Daher mache eine Verschärfung in einzelnen Bereichen aus polizeilicher Sicht Sinn“. – Worauf wartet er noch?
Anpatzen der FPÖ
Das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste gingen auch gegen islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme vor. Linksradikale und die Antifa, die nachweislich gewalttätig sind, fanden keinerlei Erwähnung von Karner.
Dafür kritisierte der ÖVP-Politiker das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend. Er lässt es durch den Staatsschutz prüfen und vertraue „hier voll und ganz dessen Expertise und Erhebungen“. Und Karner spart nicht mit Entgleisungen: Das Video, das Aktivismus, Auftritt und Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringt, wurde binnen sechs Tagen von mehr als 130.000 Personen auf Youtube gesehen. Für Karner ist es „grauslig“ und „abscheulich“.
Wahrlich wichtige Gesprächsinhalte
Auch bestätigte der Innenminister die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitleer in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus war vor wenigen Jahren und nach mehr als 120 Jahre nach Hitlers Geburt einfach von Staats wegen enteignet worden.
Asylpolitik nur unter „ferner liefen“
Bei den Asylzahlen klopfte sich Karner einmal mehr auf die Schultern, wären doch die Asylanträge um 50 Prozent in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Doch vielleicht wegen der Kritik der FPÖ sieht er keinen „Grund zum Jubeln“, sondern einen „Arbeitsauftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen“. Oberstes Ziel bleibe, das Geschäft der Schlepper zu zerstören.
Kritik von der FPÖ
Die FPÖ reagierte mit Kritik auf das armselige Interview. Amesbauer verwies einmal mehr auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ und sagte in einer Aussendung:
Ob ein zu verhinderndes Attentat in Wiens Innenstadt, marodierende Syrerbanden oder ein Welcome-Service an unserer Grenze, all das ist die Folge von einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik der ÖVP.
Karner zeige sich wieder einmal fantasie- und ideenlos, es gebe weder klare Aussagen zur illegalen Einwanderung noch zur Gestaltung der inneren Sicherheit.
