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Beate Meinl-Reisinger und Fragezeichen

Erst kürzlich versprach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: “Keine neuen Steuern mit mir”. Jetzt zeigt sie sich offen für die SPÖ-Forderung.

3. September 2023 / 09:46 Uhr

Fähnlein im Wind: „Keine neuen Steuern“ wird zu „gesprächsbereit“ über Erbschaftssteuer

„In Zeiten der Teuerung neue Steuern anzudenken, ist ein Wahnsinn!“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die „Gesprächsbereitschaft“ von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer.

Forderung nach Steuersenkung

Im Gegenteil, „die österreichische Bevölkerung brauche endlich massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen“, etwa bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe samt Abschaffung der „sinnlosen CO2-Strafsteuer“.

Zwar hatte Meinl-Reisinger betont, dass die gesamte Steuerlast nicht steigen dürfe, ja im Idealfall sinken sollte, doch am Ende bleibt, dass im Hochsteuerland Österreich eine weitere Belastung für den Mittelstand eingeführt werden soll.

Feindbild „Reiche“ trifft Österreicher sehr schnell

Auch wenn die SPÖ das alte Feindbild des „Reichen“ bedient, der die maroden Staatskassen füllen soll, so dürfte die Steuer sehr schnell bei weiten Teilen der Bevölkerung ankommen.

Etwa bei den Tirolern. Denn laut Finanzamt kostet eine Immobilie im Bezirk Kitzbühel durchschnittlich 7.418 Euro pro Quadratmeter. Und schon ist man mit einer Wohnfläche von 135 Quadratmeter „dabei“ bei der Erbschaftssteuer und darf 400.000 Euro an den Staat abliefern, um weiter in der elterlichen Immobilien leben zu dürfen.

Es geht nicht nur ums Eigenheim

Die Salzburger, die Innsbrucker und die Wiener im Westen der Stadt sind ab 120 Quadratmeter Wohnfläche fällig – aber deshalb noch lange nicht „reich“.

Und für alles gilt: Die Eltern dürfen dabei den Kindern sonst keinen weiteren Euro in Form von Auto oder Schmuck schenken und/oder vererben. Denn auch das soll eingerechnet werden. Die SPÖ fordert die Steuer ab einem „Gesamtbetrag der Erbschaften und Schenkungen mit einem Lebensfreibetrag über 30 Jahre hinweg zusammengerechnet“.

„Geschwätz von gestern“

Erfreut zeigte sich von der NEOS-Gesprächsbereitschaft zur Erbschaftssteuer die SPÖ, während die ÖVP darin ein Signal in Richtung einer künftigen Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS sieht. Immerhin hatte Meinl-Reisinger erst kürzlich gesagt:

Keine neuen Steuern mit mir.

So schnell dreht sich das NEOS-Fähnlein im Wind.

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