Ganze 755 Millionen Euro musste die Stadt Wien im vergangenen Jahr für die mehr als 134.000 Mindestsicherungs-Empfänger aufwenden, immerhin ein Drittel des gesamten Wiener Sozialbudgets. Die Schuld sieht man im Wiener Rathaus vor allem beim Bund, aber auch der miserablen Wirtschaftslage der Bevölkerung, die besonders unter der Inflation leidet.
Großer Teil der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer
Anders sieht man das bei der FPÖ: Die Rekord-Ausgaben von fast 800 Millionen nur für die Mindestsicherung seien auch eine Folge der ungebremsten Migration ins Sozialsystem der Stadt, meint etwa der Sozialsprecher der Wiener Freiheitlichen, Wolfgang Seidl. Er verweist auf den hohen Anteil von Asylanten unter den Mindestsicherungs-Beziehern: 42 Prozent der Anspruchsberechtigten seien Asylberechtigte oder “subsidiär Schutzberechtigte”. Das zeige nur, wie sehr die Hauptstadt unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig Migranten mit großzügigen finanziellen Zuwendungen anlocke.
FPÖ fordert Mindestsicherung nur für Inländer
Seidl fordert, Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln. Wörtlich sagte er:
Es ist ein fataler Fehler, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern die volle Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte, Staatenlose und sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige ausschüttet. Dieses Geld fehlt damit an allen Ecken und Enden wie etwa im völlig desolaten Wiener Gesundheitssystem.
