Für gehörigen Wirbel sorgt die heute, Dienstag, in Kraft getretene Ausweitung des “Ulez-Programms” über das gesamte Londoner Stadtgebiet. Bürgermeister Sadiq Khan zeigt sich von Protesten unbeeindruckt.
Vorwand „saubere Luft“
Die umstrittene Ausweitung der „Ultra Low Emission Zone“ (ULEZ), die mit dem heutigen Tag in London in Kraft getreten ist, zwingt Tausende Autofahrer dazu, zusätzliche Gebühren zu zahlen, um ihre Fahrzeuge in die britische Hauptstadt zu bringen. Das bedeutet, dass sie 12,50 Pfund pro Tag zahlen müssen, um mit Fahrzeugen, die nicht einer bestimmten Abgasnorm entsprechen, in die Stadt fahren zu dürfen. Eine Bestimmung, die dem Rathaus 2,5 Millionen Pfund pro Tag an Zusatzeinnahmen bringen wird. Für das Stadtzentrum, die City of London, gelten schon länger noch weit strengere Bestimmungen.
Wohlhabende wenig betroffen
Von Ulex hauptbetroffen sind vor allem Arme und ältere Menschen, die nicht über konforme Fahrzeuge verfügen und damit 12,50 Pfund pro Tag bezahlen müssen, weil sie sich am wenigsten ein neues Fahrzeug leisten können. Geld, das unter dem Vorwand „Klimaschutz“ und „saubere Luft“ ausschließlich dem Auffüllen der Stadtkasse dient.
Perfektes Überwachungssystem
Zur Umsetzung des Programms wurden von der Stadtverwaltung rund 2.700 Kameras installiert, um die Nummerntafeln der Fahrzeuge zu registrieren und mit deren Emissionskategorie abzugleichen. Doch in den letzten Wochen und Monaten formierte sich eine Gruppe von „Aktivisten“, die sich „Blade Runner“ nennen. Sie leisten gegen die Überwachung aktiven Widerstand und sollen bereits 300 Kameras beschädigt haben. Scotland Yard wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
