Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Wer sich in Großbritannien im Internet kritisch gegenüber der vorherrschenden, linken Meinung verhält, muss mit Besuch der Polizei rechnen.

29. August 2023 / 09:19 Uhr

Konservativer Politiker festgenommen, weil er sich im Netz nicht systemkonform geäußert hatte

Drei zeitgeistkritische Postings auf “X” (vormals Twitter) genügten, um diesen Monat einen konservativen Politiker festzunehmen und einem langen Polizeiverhör zu unterziehen.

Kritik an religiösen Doppelstandards „Hassverbrechen“

Der britische Tory-Politiker Anthony Stevens aus Wellingborough (Northamptonshire) informierte die Zeitung The Telegraph, dass er diesen Monat in seinem Haus festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht wurde, um zu Postings von seinem “X”-Konto befragt zu werden.

Er wurde laut der Zeitung wegen eines mutmaßlichen „Hassverbrechens“ abgeführt, nachdem er unter anderen ein Video geteilt hatte, in dem der Umgang der Polizei mit einem christlichen Straßenprediger kritisiert wurde. Ein Polizist hatte dem Prediger seine Bibel abgenommen, nachdem ihm „Islamfeindlichkeit“ vorgeworfen wurde. Er erhielt später 2.500 Pfund wegen unrechtmäßiger Festnahme. Das Video zeigte auch einen Beamten, der zu erklären schien, dass hingegen ein muslimischer Prediger in einer Hauptstraße predigen dürfe.

Auf den Vorwurf, dass das Video von einer rechtsextremen Partei stamme, meinte Laval, die Partei nicht zu kennen und dass er das Video nur als „beunruhigenden Beweis für religiöse Diskriminierung bei der Strafverfolgung“ weitergeleitet habe.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Polizei interessierte auch ein von ihm geteilter Tweet, der Aufnahmen eines Mannes zeigte, der eine Kopie des Korans verbrannte. Der Stadtrat erwiderte, dass sein Beitrag im Einklang mit seiner Ansicht stehe, dass das Verbrennen einer Kopie des Korans Teil des „Rechts einer Person auf freie Meinungsäußerung in einer freien Gesellschaft“ sei.

Queer-Kritik unerwünscht

Weiters wurde Stevens zum Vorwurf gemacht, auf “X” einen Parteikollegen verteidigt zu haben, der von seiner Partei suspendiert wurde, nachdem dieser “LGBTQ-Pride”-Aufmärsche kritisiert hatte. Sein Kollege hatte gefragt, seit wann “Pride” (Stolz) zu einer Sache wurde, die man feiern sollte. Aus Stolz sei immerhin Satan als Erzengel gefallen. Stolz sei keine Tugend, sondern eine Sünde.

Nach neun Stunden Polizeiverhör wurde Stevens schließlich gegen Kaution freigelassen. Die Polizei begründete die Festnahme damit, dass er verdächtigt werde, Material verbreitet zu haben, um „Rassenhass“ zu provozieren. Stevens vermutet, dass er von einem linken Labour-Lokalpolitiker bei der Polizei angezeigt wurde.

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