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Nach Jahrzehnten in der Regierung kommt die ÖVP drauf, dass bei der Einwanderung etwas falsch läuft. Integrationsministerin Susanne Raab will jetzt aber wirklich etwas tun.

24. August 2023 / 10:36 Uhr

Viel Kritik an Raabs Jammern wegen Einwanderung ins Sozialsystem

Es dämmert auch der ÖVP: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in Österreich derzeit die „falsche Form von Zuwanderung“.

Bestandsaufnahme

Denn die Fremden wandern vor allem ins Sozialsystem ein. So gehen 37 Prozent der Syrer im Land keiner Erwerbsarbeit nach, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter und fast ausschließlich männlich sind. Mit all den Kollateralschäden wie Steigerung der Kriminalität, Veränderung der Gesellschaft und hohen Sozialausgaben für die arbeitenden Österreicher.

Schwierig in Zeiten, wo der wirtschaftliche Niedergang für die Österreicher spürbar wird. Wieder einmal kündigt daher die ÖVP an, etwas tun zu wollen.

Worauf wartet die ÖVP?

Sie will an den Sozialleistungen schrauben. Über jenen Einwanderern, die weniger als fünf Jahre in Österreich sind, soll nicht mehr länger das gleiche Füllhorn der Sozialversorgung ausgeschüttet werden wie über jene, die schon länger hier sind.

Weiters soll sich eine Koordinierungsstelle darum kümmern, dass qualifizierte Einwanderer kommen. Ein Eingeständnis, dass offenbar in den letzten Jahrzehnten, in denen die ÖVP immer in Regierungsverantwortung stand, genau das Gegenteil passierte.

Seit Jahrzehnten das gleiche, nicht zutreffende Argument

Argumentiert wird seit Jahrzehnten mit dem Facharbeitermangel, weshalb ÖVP, SPÖ und Grüne nach noch mehr Einwanderung riefen. Offensichtlich nur Augenauswischerei oder „Selbstanklage“, wie es FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete. Immerhin war es die schwarz-grüne Bundesregierung, die Asylwerbern, die gerade einmal den Fuß nach Österreich gesetzt haben, sogar den Klimabonus aus österreichischen Steuergeldern hinterherwarf und zum Geschenk machte.

Schwarz-grüne Verantwortung

Und sie wirft der ÖVP vor, gemeinsam mit den Grünen der illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem nach wie vor „Tür und Tor“ zu öffnen:

Die ÖVP hat ja offensichtlich überhaupt keinen Genierer mehr, wenn es darum geht, die Österreicher am Schmäh zu halten.

Erst Ende Juni stand im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Parlament eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf Antrag von ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung. Und das, obwohl selbst der neue IHS-Chef der Regierung empfohlen hätte, bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, sich zuerst unter anderem auf inländische Arbeitskräfte zu konzentrieren, so Belakowitsch.

FPÖ für Festung Europa

Die FPÖ hat sich dem Kampf gegen die „neue Völkerwanderung“ verschrieben und will eine „Festung Österreich“ errichten. Sie nimmt sich Ungarn als Beispiel, wo es im Vorjahr nur 46 Asylanträge und nicht 112.000 wie in Österreich gegeben hat.

Für Österreich haben die Freiheitlichen das 23 Punkte Maßnahmenpaket vorgelegt. Es soll Österreich als Zielland für die „neue Völkerwanderung“ unattraktiv machen. Nur das könne die von Raab beklagte „falsche Form der Zuwanderung“ stoppen, findet Belakowitsch: Asylstopp und Aus für den Zugriff auf unser Sozialsystem für Asylanten.

NEOS für „kanadisches Modell“

Doch auch von anderer Seite kommt Kritik an Raabs Gejammer. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos meinte: „Anstatt sich über ‚falsche Zuwanderung‘ zu beschweren“, solle die ÖVP „lieber mal in die Gänge kommen“ und endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und auf dem Arbeitsmarkt umsetzen. Und er fragte die ÖVP:

Wer sitzt seit 21.1.1987 durchgehend in der Regierung?

Die NEOS wollen ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild.

Linke Kritik am Thema vorbei

Auch von der Gewerkschaft kommt Kritik, aber nicht im Sinne ihrer Mitglieder. Für die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sei eine Kürzung der Sozialleistungen, die ihre Mitglieder finanzieren müssen, „kein Anreiz für von der Bundesregierung erwünschte qualifizierte Arbeitsmigration“. Was denn sonst?

Vorsitzender Roman Hebenstreit fordert stattdessen „attraktive Arbeitsplätze mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“. Wie das die „neue Völkerwanderung“ in die Sozialsysteme stoppen soll, bleibt Hebenstreit schuldig.

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