2014 verschafften ÖVP, SPÖ und Grüne der Bundesregierung die Verfassungsmehrheit für die Fortführung von Luxuspensionen im öffentlichen Dienst. Dass die Bevölkerung seitdem für die teils absurd hohen Aufwendungen zahlen muss, ist für diese drei Parteien alles andere als nachteilig, denn fast alle Empfänger dieser Pensionen sind schwarze und rote Parteimitglieder.
SPÖ hatte Ende der Pensions-Exzesse jahrelang verhindert
Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten dem heute einen Riegel vorschieben wollen, findet die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch scheinheilig: Schließlich waren es eben diese, die damals jede Änderung der Pensionsregelungen mit ihrem Beitrag zur Zweidrittelmehrheit der Regierung regelmäßig verhindert hatten. Diese Mehrheit braucht die SPÖ, die eine Deckelung der Pensionserhöhungen fordert, jetzt ebenfalls.
Bis zu 19.000 Euro Pension für Arbeiterkammer-Funktionäre
Besonders häufig findet man die Begünstigten der enormen Gagen in der roten Arbeiterkammer. Bis zu 19.000 Euro können die Funktionäre der vermeintlichen Arbeitervertretung dafür jeden Monat kassieren. Alleine bei der Sozialversicherung wurden im Jahr 2021 ganze 17.768 Zusatzpensionen fällig, insgesamt 344,4 Millionen Euro durften die Sozialversicherten mit ihren Beiträgen dafür blechen. Belakowitsch zeigte sich empört über die Doppelmoral der SPÖ:
Anhand dieser wenigen Beispiele kann man schön erkennen, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, sind ihre Proponenten doch mitunter die größten Nutznießer an unmoralisch hohen Gehältern und Pensionen. Man muss sich da schon die Frage stellen, ob die SPÖ Klassenkampf in den eigenen Linien oder nur Schattenfechterei betreibt und versucht, sich aus der Babler-Sommerflaute zu retten.
