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Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, gehört einflussreichen “Plattformen” in Brüssel an.

28. Juli 2023 / 14:21 Uhr

„Absolut unbegreiflich“: Othmar Karas fordert (noch) „mehr Durchgriffsrechte der EU“

Er ist nicht irgendwer: Othmar Karas ist Vizepräsident des EU-Parlaments und war davor Delegationsleiter im EU-Parlament für die ÖVP. Eine steile Karriere für einen wenig charismatischen Politiker ohne Rückhalt im eigenen Land. Aber als bedingungsloser Verfechter eines EU-Zentralstaates ist er willkommen in Brüssel.

Aufgabe der Souveränität

Und mit dieser Botschaft gab er ein Interview bei Tirol Live. Im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel erklärte er, dass die EU „mehr Durchgriffsrecht benötige, damit das Einzelprojekt auch den nötigen Erfolg bringt“.

Als „brandgefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger diese Forderung, die ja nicht auf das in Bau befindliche Bahnprojekt beschränkt bleiben wird.

Verlust an Mitsprache und Kompetenzen

Steger dazu:

Es ist absolut unbegreiflich, wie sich österreichische Politiker, dafür einsetzen können, dass Österreich immer weniger mitzureden hat, denn genau das bedeutet es, wenn von ‚mehr Durchgriffsrechten‘ gesprochen wird.

Bereits jetzt sei der Verlust von Mitsprache sowie Kompetenzen ein massives Problem und die EU arbeite dennoch unaufhörlich weiter an der Aushöhlung der nationalstaatlichen Parlamente.

Ausverkauf österreichischer Interessen

Daher fordert die FPÖ, diesen Brüsseler Allmachtsfantasien, denen Karas Vorschub leistet, einen rot-weiß-roten Riegel vorzuschieben, damit „sich Österreich künftig gegen die zentralistischen Übergriffe aus Brüssel zur Wehr setzen“ kann.

Mogelpackung ÖVP-Karas

Im Interview wurde Karas auch gefragt, ober er bei der EU-Wahl 2024 wieder kandidieren werde – und zwar für die ÖVP oder an der Spitze einer „Plattform“.

Karas musste 1990 den Nationalrat in Wien verlassen, nachdem aufgeflogen war, dass er neben seinem Abgeordnetengehalt eine Versehrtenrente bezog. 1999 wurde der treue ÖVP-Parteisoldat dann ins EU-Parlament weggelobt, wo er bis heute tätig ist – und an karrierefördernden Seilschaften arbeitet.

Karas´ „Plattformen“

So hat er vor etwa zehn Jahren mit dem Polit-Dinosaurier Johannes Voggenhuber von den Grünen und dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch die sogenannte „Bürgerplattform“ gegründet.

Viel einflussreicher ist allerdings die „Spinelli-Gruppe“, der Karas ebenfalls angehört. Sie ist nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt, dessen Ziel die Aufhebung der Grenzen in Europa, die Einschränkung des Privateigentums und die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Errichtung eines europäischen Staats war. Außerdem sollten die nationalen Armeen zugunsten eines europäischen Heeres abgeschafft werden.

Illustre Runde linker Europäer

Dieser Spinelli-Gruppe gehören einflussreiche EU-Politiker an, wie Jacques Delors aus Frankreich, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Mario Monti aus Italien, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, und Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit zahlreichen anderen grünen und roten Politikern bilden diese das Entscheidungsgremium.

Aus Österreich unterstützen die Spinelli-Gruppe Ulrike Lunacek (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ). Vielleicht meint Karas, der von seinen Wählern für eine ganz andere weltanschauliche Position ins EU-Parlament entsandt wurde, diese „Plattform“, für die er ehrlicherweise kandidieren würde.

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