„Ja zur gedruckten Freiheit, nein zur totalen Kontrolle“ – unter diesem Motto startete die FPÖ heute, Donnerstag, die Petition „Festung Bargeld“.
Zugriff auf Bargeld wird reduziert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die beiden FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Susanne Fürst und Peter Wurm vor einem digitalen Euro und dem Verdrängen des Bargeldes. Die EU sei auf dem besten Weg, die Menschen gläsern zu machen. Mit einer Schaffung einer Bargeld-Obergrenze wie in Belgien mit 2.000 Euro oder Griechenland mit 400 Euro würde der Zugriff auf das Bargeld immer mehr reduziert. Fürst und Wurm appellierten daher:
Verwenden Sie Bargeld, wo immer es geht.
Bargeld in Verfassung verankern
Peter Wurm, der auch Konsumentenschutzsprecher der Freiheitlichen ist, sagte, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die für die Erhaltung des Bargeldes kämpfe. Von den anderen Parteien werde man im Stich gelassen. Die Wichtigkeit des Bargeldes machte er auch im Falle eines „Blackouts“ fest. Denn bei einem Stromausfall wäre es nicht möglich, Geld beim Bankomaten abzuheben oder mit einer Kreditkarte zu bezahlen.
Ein Fall in Tirol, so Wurm, wo sich ein Unternehmer weigerte, Bargeld anzunehmen, zeige, wie wichtig der Schutz des Bargeldes sei. Er trete daher für einen Kontrahierungszwang ein, der Unternehmer verpflichtet, Bargeld anzunehmen. Zudem solle der Erhalt des Bargeldes in der Verfassung verankert werden, so wie es die Slowakei bereits getan hat (unzensuriert berichtete).
Sparer sollen Milliarden zahlen
Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst sagte, dass die EU auf die digitale Währung setze, um Zugriff auf das Geld der Bürger zu haben. Denn die EU brauche viel Geld, um die Vernichtung von Milliarden in der Corona-Zeit und die Milliarden, die jetzt in die Ukraine wandern, wieder einzunehmen. Diese Milliarden sollten jetzt die Sparer zahlen. Doch die Sparer hätten die unangenehme Eigenschaft, wenn sie das Vertrauen in Banken verlieren und glauben, dass Negativzinsen eingehoben oder dass sie zu einer Solidarabgabe genötigt werden sollen, das Spar-Guthaben von den Banken abzuheben – aber eben nur dann, wenn es Bargeld gibt.