Was von Beginn an von vielen Menschen kritisch beäugt wurde, entpuppt sich nach den ersten 95 Tagen als Erfolgsmodell: Die Rede ist von der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Niederösterreich. Man konnte deutliche Akzente in den Bereichen der Entlastung und der Gerechtigkeit setzen.
Rückbesinnung auf die Arbeit für den Bürger
In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen heute, Montag, Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel Bilanz, auch, um die Bürger aktiv darüber zu informieren, was man bereits getan hat.
Die FPÖ habe den Titel “95 Tage Regierungsverantwortung” gewählt, um sich historisch an Martin Luthers 95 Thesen anzulehnen, die der im Jahr 1517 an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt hat. “Das war der Beginn der Reformation und die grundlegende Rückbesinnung auf die wahren Werte des Glaubens. Analog sehen wir die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Niederösterreich”, so Teufel.
Ähnlich betonte es Landbauer. Die FPÖ verstehe ihre Regierungsverantwortung als “Dienst am Bürger”. Als “treibende Kraft” in Niederösterreich konnte man daher bereits in so kurzer Zeit einige positive Veränderung sicherstellen.
Millionen-Einsparungen und Entlastungen
Dazu zählen für Landbauer folgende Maßnahmen, die man auf Schiene gebracht hat:
- Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro,
- Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro,
- Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und
- Corona Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro.
Zudem erhalten rund 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start ins neue Schuljahr ein ‚blau-gelbes Schulstartgeld‘ in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Dafür stehen 20 Millionen Euro bereit, “damit der Schulstart auch leistbar ist”, so Landbauer.
Und auch den niederösterreichischen Energieversorger EVN nahm Landbauer mit scharfen Worten in die Pflicht:
Schluss mit dem Preis-Wahnsinn, Schluss mit der Preistreiberei: Die EVN ist aufgefordert, sofort die Preise zu senken – und zwar ohne Tricksereien. Es reicht endgültig! Senken Sie die Preise, und zwar für alle Niederösterreicher, für die Familien und Betriebe im Land.
