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Pauschal und anlasslos werden die Bürger immer öfter vom Staatsapparat überwacht.

25. Juni 2023 / 08:09 Uhr

Polizei überwacht automatisiert, ob Sie sich auch brav verhalten

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen. Doch Anfang dieses Jahres hatte sich die Ampel-Regierung im Rat der Europäischen Union dann dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird.

Gigantische Möglichkeiten der Massenausspähung

Wird dem Wunsch entsprochen, eröffnen sich für den Staat gigantische Möglichkeiten der Massenausspähung. Und wie das funktioniert, zeigt Hamburgs Polizei.

Nicht einmal ein halbes Jahr später dürfte sie die totale Überwachung scharf schalten. Ab Juli will sie angeblich „verdächtiges“ Verhalten am Hansaplatz automatisch erfassen und auswerten. Und was verdächtig ist, bestimmt der Staat: Das ist nicht nur „Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln und aggressive Körperhaltung, sondern auch Liegen, Fallen und defensive Körperhaltung“, wie ein Sprecher der Polizei gegenüber netzpolitik.org erklärte.

Der Bürger als potenzieller Straftäter

Dabei geht es nicht um die Ermittlung bei Straftaten, sondern es wird überwacht, was und wann die Polizei will. Es geht „um die frühzeitige Erkennung von Gefahrensituationen und entsprechende polizeiliche Intervention“. Auf Basis der Einschätzung des Verhaltens der Bürger durch die künstliche Intelligenz schreitet die Polizei dann ein oder eben nicht.

Dahinter steckt die Geisteshaltung, dass jeder Bürger ein potenzieller Straftäter ist. Ein eigenartiges Menschenbild in einer sogenannten Demokratie, also Volksherrschaft.

Überwachung nimmt zu

Vorerst sollen die Hamburger am Hansapltz drei Monate lang überwacht werden, um „Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Einführung zu erlangen“.

Im ganzen Land hat die polizeiliche Videoüberwachung massiv zugenommen. Egal ob auf Autobahnen oder an mutmaßlichen Kriminalitätspunkten oder auf Bahnhöfen, immer mehr leben die Bürger in einem Staat, wo sie pauschal und anlasslos auf Schritt und Tritt überwacht werden. Und jetzt auch schon, ob sie richtig gehen oder sitzen.

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