Fahrzeuge aus der Ukraine haben den Straßenverkehr unsicherer gemacht: Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker an Verkehrsministerin Leonore Gewessler hervor.
Verkehrsministerium führt keine Statistiken zu ukrainischen Fahrzeugen
Die Antwort der grünen Ministerin fällt dürftig aus: Für wie viele der ukrainischen Fahrzeuge kein Versicherungsschutz besteht, betreibt Gewesslers Ministerium keine Statistik. Auch die Anzahl der Blaulichteinsätze von Polizei, Rettung und Feuerwehr, die durch Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen versursacht werden und die damit verbundenen Kosten, sind der Behörde nicht bekannt.
Ukrainer machen Straßenverkehr unsicher
Immerhin eine Auswertung von Daten der Statistik Austria wird in der Beantwortung der Anfrage angeführt: Insgesamt waren im vergangenen Jahr 47 ukrainische Fahrzeuge an 46 Unfällen mit Verletzten beteiligt, außerdem beging der Lenker eines Fahrzeuges aus der Ukraine Fahrerflucht.
Weiterhin keine Vignetten-Pflicht für Ukraine-Autos
Wie bisher kommen die ukrainischen „Edel-Flüchtlinge“ weiterhin in den Genuss einzigartiger Privilegien: Die Ausnahme von der Vignettenpflicht für die Halter ukrainischer Fahrzeuge war eigentlich bis zum 30. April 2023 befristet, wurde jedoch bis zum 30. Sptember verlängert.