Fast 700 Millionen Euro allein aus den GIS-Zwangsgebühren reichen dem ORF anscheinend nicht, um aus dem Finanz-Desaster zu kommen. Eine Haushaltsabgabe, die jeder zahlen muss, wird kommen. Dagegen wehren sich die Bürger nun mit einer Protestkundgebung.
Protestmarsch zum ORF-Zentrum
Diese als „Mega-Demo“ betitelte Veranstaltung findet am Samstag, 1. Juli, statt. Sie beginnt mit einem Marsch – Start ist um 13.00 Uhr vor dem McDonald´s beim Meidlinger Bahnhof (Wilhelmstraße 64, 1120 Wien) – zum ORF-Zentrum am Küniglberg, wo dann um 14.00 Uhr in der Hugo-Portisch-Gasse 1, 1136 Wien, eine Stand-Demo über die Bühne geht.
“Parteipolitisch gelenkter Regierungssender”
Unter dem Motto „Eure Lügen sind uns keinen Cent wert!“ wollen die Teilnehmer erreichen, dass die geplante ORF-Zwangssteuer aufgehoben wird. „Mega-Demo“-Veranstalter Martin Rutter sagte in einer Presseaussendung:
Der ORF hat sich seit der unwahren Berichterstattung rund um Corona, wo jeder Teilnehmer der Demonstrationen ins rechte und rechtsextreme Licht gestellt wurde, als parteipolitisch gelenkter Regierungssender enttarnt. Es ist besser, den ORF jetzt zu zerschlagen und zu privatisieren, als ihn in der jetzigen Form mittels Zwangssteuer aufrechtzuerhalten und ihn mit von Menschen gestohlenem Geld zu überschütten.
Petition “Stoppt die ORF-Steuer”
Im Rahmen dieser Demonstration wird dem ORF die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“ übergeben. Diese haben bis dato 7.700 Menschen unterschrieben, und täglich werden es mehr.
Kickl: “Haushaltsabgabe ist blanker Hohn”
Gegen das Vorhaben, eine Haushaltsabgabe für alle einzuführen, reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits im Jänner verärgert. Es sei blanker Hohn, auch nur daran zu denken, Nicht-ORF-Konsumenten einfach mit 18 Euro monatlich, wie in Deutschland, zur Kasse bitten zu wollen. Es brauche eine Entlastung und keine weitere Belastung für die Bürger. Die ORF-Zwangsgebühren gehörten daher ersatzlos abgeschafft, „wie wir Freiheitlichen es seit Jahren fordern und nicht durch eine Zwangsabgabe für die Haushalte noch erweitert“.