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Leonore Gewessler / Kochtopf

Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), das ist jene Politikerin, die den Menschen geraten hatte, beim Kochen den Topf zuzudecken, um Energie zu sparen, gesteht Asylwerbern weiterhin den “Klimabonus” zu.

9. Juni 2023 / 12:02 Uhr

Kein „Klimabonus“ mehr für Häftlinge, für Asylwerber aber weiterhin

Statt die Gründe für die Teuerungen an der Wurzel zu packen, versteift sich die schwarz-grüne Regierung weiterhin darauf, den Österreichern Almosen zu geben. Daher kommt es auch heuer wieder zur Auszahlung des „Klimabonus“.

Auszahlung regional gestaffelt

Im Umweltausschuss des Parlaments wurde am 7. Juni ein Sockelbetrag von 110 Euro beschlossen, der als „Klimabonus“ im September ausbezahlt wird. Also nicht mehr 500 Euro für jeden, sondern nur noch 110 Euro, außer, man wohnt in einer Region, die schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, dann kann der „Klimabonus“ bis zu 150 Euro ausmachen.

Bewohner der Nobel-Bezirke bevorzugt

Dass die Postleitzahl über die Höhe des „Regierungs-Zuckerls“ entscheidet, hat für Wirbel gesorgt. Oe24 hat sich das angeschaut und aufgedeckt, dass sich die Bewohner der Wiener Nobel-Bezirke Döbling und Hietzing über 150 Euro freuen dürfen, während etwa die Einwohner in Ottakring 40 Euro weniger bekommen.

“Klimabonus” für Häftlinge abgeschafft

Neu ist weiters, dass der „Klimabonus“ für Häftlinge praktisch abgeschafft wird. Konkret werden Personen ausgeschlossen, die sich im jeweiligen Anspruchsjahr für mehr als 183 Tage in Haft befinden. Das sei auf massiven Druck der FPÖ zustande gekommen, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rauch in einer Aussendung. Er meinte weiters:

Dass Schwarz-Grün gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus nachgeworfen hat, obwohl beide Gruppen ohnehin mit Steuergeld rundum versorgt werden, ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Rekord-Teuerung leidenden Bürger. Es ist daher ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, dass die schwarz-grüne Regierung endlich unsere freiheitliche Forderung umsetzt.

Schnedlitz: “Auch für Asylwerber muss Klimabonus fallen”

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte nun, dass jetzt auch der „Klimabonus“ für Asylwerber fallen müsse. In einer Aussendung sagte er:

Es kann doch nicht sein, dass der schwarz-grünen Regierung Asyl-Forderer wichtiger sind als die eigene Bevölkerung – sowas gibt es wohl in keinem anderen Land auf der Welt. Diese finanziellen Anreize werden den Asyldruck auf Österreich noch verschärfen. Dieses Klimabonus-Goodie für Asylwerber zeigt aber ganz klar die scheinheilige ÖVP-Asylpolitik auf.

Wie berichtet, wurde der „Klimabonus“ im Vorjahr an sage und schreibe 8.112 Asylwerber und 8.900 Gefängnisinsassen ausgezahlt. Das kostete den österreichischen Steuerzahler 8,5 Millionen Euro.

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