Für seine großmundige Ankündigung, Asylwerber, die am 4. November 2022 in der Halloween-Nacht für Krawalle sorgten, abzuschieben, hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner viel Kritik einstecken müssen. Denn bis dato wurde keiner außer Landes gebracht. Bis dato, denn jetzt – man staune – wurde ein Spanier heimgeschickt.
Polizisten mit Tennisball große Steine und Böller attackiert
Ingesamt wurden nach den Gewaltexzessen eines Mobs auf der Linzer Landstraße 129 Personen angezeigt. Gegen 46 Personen sollen bereits Verfahren zur Aberkennung ihres Schutzstatus eingeleitet worden sein. Mitten drin bei diesen Ausschreitungen war ein 19-jährige Spanier, der Tennisball große Steine und Böller in einem Rucksack mitgebracht haben soll. Laut Staatsanwaltschaft habe er diese unter den Randalierern verteilt und sie aufgefordert, Polizisten damit zu attackieren.
Per Flugzeug nach Madrid gebracht
Der 19-Jährige bekam Anfang März 21 Monate Haft, davon sieben unbedingt auf drei Jahre Bewährung. Der Mann ist kein unbeschriebenes Blatt. Bereits im August wurde er wegen Gelddelikten zu drei Monaten unbedingter Haft verurteilt. Nachdem der junge Spanier seine Haft abgesessen hatte, wurde der Mann gestern, Montag, per Flugzeug nach Madrid abgeschoben.
Abgeschoben in ein EU-Land
Nach Spanien? In ein EU-Land? Bei der Reisefreiheit in der Europäischen Union wird es wohl ein Leichtes für den 19-Jährigen sein, wieder nach Österreich zurückzukehren und dort – vielleicht wieder bei Ausschreitungen zu Halloween – für Unruhe, schlimmsten Falls für Verletzungen Unbeteiligter zu sorgen.
FPÖ spricht von “Scheinerfolg”
Wen wunderts, dass der Sicherheitssprecher der FPÖ in Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, von einem „Scheinerfolg“ des ÖVP-Innenministers spricht. In einer Aussendung sagte er:
Es muss schleunigst sichergestellt werden, dass auch in Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan abgeschoben wird. Hier ist der Innenminister gefordert, endlich Härte zu zeigen.
Immerhin würden die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds von vergangener Woche klar belegen, dass die Migrantengruppe, die mit Abstand am meisten Problem bereiten, Afghanen und Syrer sind. Jeder achte Afghane und jeder elfte Syrer wäre im Vorjahr in Österreich einer Straftat verdächtigt worden, mahnte Gruber die überfällige Wende in der Asyl- und Migrationspolitik erneut mit Nachdruck ein.
