Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Martin Graf

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf übte scharfe Kritik daran, dass Österreich dem Sudan zwar Schulden in Milliarden-Höhe erlässt, dort jedoch kein Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher, die illegal nach Österreich gekommen sind, zusammenbringt.

26. Mai 2023 / 10:35 Uhr

Bundesregierung unterstützt islamistische Militär-Diktatur ohne Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher in Österreich

Was in der Außenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung aus dem Ruder läuft, hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf im Parlament am Beispiel des unsäglichen Schuldenerlasses für den Sudan schonungslos aufgezeigt.

Vom Mainstream totgeschwiegen

Themen wie diese verschweigt der Mainstream geflissentlich. Warum wohl? Weil die Österreicher kein Verständnis dafür aufbringen würden? Ganz bestimmt, denn welche Summen Österreich beim Fenster hinauswirft, um vermeintlich Demokratisierung voranzutreiben, deckte gestern, Donnerstag, FPÖ-Abgeordneter Graf im Nationalrat auf. Im Grunde ging es um No-Na-Anträge, in denen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert wurde, sich bei der EU und bei der UNO für den Frieden im Sudan einzusetzen.

Schuldenerlass schaffte Spielraum für Bürgerkrieg

Graf erinnerte in seiner Rede daran, dass die Fraktionen im Parlament gegen die Stimmen der Freiheitlichen einen Schuldenerlass in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Sudan beschlossen hätten. Damit hätte die schwarz-grüne Regierung im Sudan in eine islamistische Militär-Diktatur investiert. Denn diesen „politischen Spielraum“, so Graf, hätte der Sudan dafür genutzt, um Waffen zu kaufen, und dies hätte zum verheerenden Bürgerkrieg im Land geführt.

Kein Rückübernahme-Abkommen

Die Voraussage der Regierung, dass der Schuldenerlass zu Demokratisierung und dauerhaftem Frieden beitrage, sei jedenfalls nicht eingetreten. Die Prophezeiung der Freiheitlichen, die vor den Auswirkungen des Schuldenerlasses gewarnt hatten, dagegen schon. Was Graf zudem kritisierte, ist, dass ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg es nicht geschafft habe, im Zuge des Schuldenerlasses für den Sudan ein Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher, die illegal nach Österreich gekommen sind, zu erreichen.

Islamistischer Militär-Diktator im Streit mit Vize-Armee-Chef

Graf führte weiter aus, dass der vorherige Staatschef des Sudan ein vom internationalen Strafgerichtshof ausgeschriebener Verbrecher gewesen sei. Dennoch wäre dieser durch die Welt gereist, ohne jemals inhaftiert worden zu sein. Danach habe es einen Putsch gegeben. Der Ober-Putschist, ein islamistischer Militär-Diktator und Armee-Chef sowie sein Vize-Armee-Chef hätten die Macht im Sudan übernommen, sich aber dann zerstritten. Nun gebe es nicht nur einen ethnischen Konflikt im Land, sondern hier handle es sich um einen handfesten, veritablen Bürgerkrieg, der mit schwammigen Anträgen im österreichischen Parlament versucht werde, zu lösen. Österreich würde immer nur Geld hineinstopfen und damit das Geld der österreichischen Steuerzahler – ohne Gegenleistung wie zum Beispiel ein Rückübernahme-Abkommen – verschwenden.

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