Der niederösterreichische Landtag wird heute, Donnerstag, den Corona-Hilfsfonds in der Höhe von 31,3 Millionen Euro beschließen. Damit ist Niederösterreich das erste Bundesland in Österreich, das aktiv Schadenswiedergutmachung betreibt.
Bei der Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen geht es um zahlreich verhängte Corona-Strafen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Der Rest der Fondsmittel geht direkt an Familien, Kinder und Vereine. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schäden erfahren hat, wird in Niederösterreich künftig entschädigt werden.
Unterstützuung für die Opfer
FPÖ-Landtagsabgeordneter und Klubobmann Reinhard Teufel sagte gegenüber unzensuriert:
Das bedeutet Unterstützung für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik. Etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden – auch außerhalb des Impfschadengesetzes – oder Kinder, die unter den völlig überzogenen Covid-Maßnahmen besonders zu leiden hatten und noch immer mit Problemen zu kämpfen haben. Verfassungswidrige Corona-Strafen und die Antwaltskosten zur Bekämpfung dieser werden ebenso auf Knopfdruck zurückbezahlt.
