Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Der Steuerzahler muss tief in die Tasche greifen, damit er von der Regierung mit Werbung überschwemmt wird.

21. Mai 2023 / 08:12 Uhr

Mehr als eine halbe Milliarde Steuergeld für Regierungspropaganda ausgegeben

„Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt es die Bundesregierung, Propaganda viele andere.

Schmieren von Meinungsmachern?

Und für sie wird üppig Geld ausgegeben. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, bedient sich die Regierung ungeniert am Geld der Steuerzahler, um genau diesen zu „informieren“.

Sage und schreibe 513 Millionen Euro hat sie allein in drei Jahren, von 2020 bis 2022, dafür ausgegeben. „Die Frage, inwieweit hier ein „Schmieren“ von Meinungsmachern vorliegt, drängt sich geradezu auf“, fragt sich der Journalist Boris Reitschuster.

Keine Berichterstattung

Dass diese Ausgaben kein Ruhmesblatt sind und offenbar den Kritikern in die Hand spielen, erweist sich schon daran, dass kein Mainstream-Medium in der Bundesrepublik Deutschland darüber berichtet. Allerdings informierte die renommierte Neue Zürcher Zeitung (NZZ) darüber.

Linke mit hohen Ausgaben

Besonders gerne geben linke Politiker Geld der Bürger aus. So etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sein Ministerium gab von 2020 bis 2022 rund 48 Millionen Euro aus, um zu „informieren“ oder eben zu manipulieren. Das rote Familienministerium gab im gleichen Zeitraum über 12 Millionen Euro aus. Und die NZZ schreibt:

Allein dreieinhalb Millionen Euro wurden 2020 und 2022 für das Programm „Demokratie leben!“ abgerechnet, dem Kritiker eine weltanschauliche Schieflage vorwerfen.

Reitschuster kommentiert dies so:

Ich würde es nicht so diplomatisch ausdrücken, wie die Kollegen aus der Schweiz. Man könnte auch böse von Indoktrinierung und Bekämpfung von Andersdenkenden im Auftrag der Regierung sprechen.

Corona-Propaganda besonders teuer

Den Vogel schoss aber das Bundesgesundheitsministerium ab: Knapp 300 Millionen Euro hat es, zunächst unter einem CDU- dann SPD-Minister, zwischen 2020 und 2022 ausgegeben – für die „Corona-Kommunikation“, einschließlich Impfdruck.

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