Die Organisation SOS Mitmensch, die vor allem durch potentiell politisch motivierte Anzeigen gegen FPÖ-Politiker auffällig ist, vergibt am Montag, 22. Mai, den „Ute Bock Preis“ – und schlägt im Zuge dessen wild um sich.
Bedrohung für die “vulnerablen Geflüchteten”
In einer Aussendung zu dieser Veranstaltung weist SOS Mitmensch auf die „zunehmenden Schikanen gegenüber Arbeitsmigrant*innen“ und die „Bedrohung von besonders vulnerablen Geflüchteten durch eine rechtspopulistisch geprägte Politik“ hin. Überraschung: Gemeint ist Österreich. Und da fragt man sich als Bürger, warum dann im Vorjahr 110.000 Migranten zu uns kamen, im Vergleich zur Bevölkerungszahl die weitaus meisten in der Europäischen Union. Und man fragt sich, wer die „vulnerablen Geflüchteten“ durch eine „rechtspopulistisch geprägte Politik“ bedroht, wenn doch die Grünen in der mit der ÖVP gebildeten Koalition alles tun, damit sich die illegalen Einwanderer in Österreich wohlfühlen. Stichwort „Klimabonus“ für Migranten.
“LGBTIQ”-Geflüchtete in Österreich unter “Diskriminierungs-Druck“?
Mit dem Ausdruck „vulnerable Geflüchtete“ meint SOS Mitmensch nach eigener Angabe geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Trans- und Interpersonen. Für diese setzt sich die Initiative „Queer Base“ ein, die nun dafür den „Ute Bock Preis“ verliehen bekommt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, begründet die Zivilcourage-Auszeichnung für „Queer Base“ so:
Der Einsatz von Queer Base für LGBTIQ-Geflüchtete ist beeindruckend und dringend notwendig. Ohne diese Einrichtung wäre es um den Schutz und die Chancen der Betroffenen, die vielfach auch in Österreich unter Diskriminierungsdruck stehen, oftmals sehr schlecht bestellt.
Kein “Ute Bock Preis” für die FPÖ
Laut eigener Definition handelt es sich bei SOS Mitmensch um eine Menschenrechtsorganisation. Betrachtet man deren Handeln, kümmert sich die Organisation aber ausschließlich um Rechte für Migranten. Für benachteiligte Österreicher, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber mit der Pension nicht auskommen, hat sich SOS Mitmensch noch nie eingesetzt. Zumindest ist das medial nicht bekannt. Und für Parteien, die das tun – etwa die FPÖ – gibt es deshalb auch keinen “Ute Bock Preis”,