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Verfassungsgericht

69 Abgeordnete von SPÖ und FPÖ unterzeichneten eine Klage, die wegen der Pensionsaliquotierung beim Verfassungsgericht eingebracht wurde.

16. Mai 2023 / 16:12 Uhr

Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen Verlust von mehreren zehntausend Euro

Die SPÖ ist in Sozialfragen der FPÖ viel näher als es ÖVP und Grüne sind. Das zeigt sich einmal mehr bei einer Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), den Rote und Blaue nun gemeinsam eingebracht haben.

69 Abgeordnete unterzeichneten Verfassungsklage

Dabei geht es um einen „Pensionsraub“, behaupten die beiden Sozialsprecher von SPÖ und FPÖ, Josef Muchitsch und Dagmar Belakowitsch, in einer gemeinsamen Aussendung. Gemeint ist die sogenannte Pensionsaliquotierung – eine Regelung, die so ungerecht sei, dass sie bekämpft werden müsse. Entsprechend haben 69 Abgeordnete der beiden Parteien die von der SPÖ in Auftrag gegebene Verfassungsklage unterzeichnet und diese heute, Dienstag, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Wer im Dezember in Pension geht, bekommt keine Inflationsanpassung

Grundsätzlich werden Pensionen gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im ersten Pensionsjahr erfolgt dies allerdings nur anteilig, also „aliquot“. Nur wer im Jänner in Pension geht, kommt auch in den Genuss der vollen Pensionsanpassung. Ab dann wird es Monat für Monat weniger. Im Februar erhält man 90 Prozent des Inflationsausgleichs. Im März nur noch 80 Prozent. Pro Monat verliert man zehn weitere Prozentpunkte, und wer erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, erhält gar keine Inflationsanpassung mehr.

Lebenslange Pensionskürzung

Diese Regelung stellt eine lebenslange Pensionskürzung dar. Das ist in Zeiten hoher Inflation besonders dramatisch und bedeutet für die Lebenspension einen Verlust von mehreren zehntausend Euro.

Anschlag auf österreichische Pensionisten

SPÖ und FPÖ haben in Form von Anträgen und durch ihr Stimmverhalten wiederholt Anläufe unternommen, diese Regelung auf politischem Wege abzuschaffen. Dies scheiterte stets an der schwarz-grünen Regierungsmehrheit. Die Bundesregierung hat – auf Druck der Opposition – nunmehr bekanntgegeben, diese Regelung immerhin für zwei Jahre auszusetzen. Allerdings sollte diese Regelung nach Meinung von SPÖ und FPÖ nicht „pausiert“, sondern abgeschafft werden. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte via Aussendung:

Mit der Pensions-Aliquotierung der schwarz-grünen Bundesregierung wurde nach einer zu geringen Inflationsanpassung, der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung und der Infragestellung der geblockten Altersteilzeit ein weiterer Anschlag auf die österreichischen Pensionisten vollzogen. Das gilt es politisch wie auch rechtlich auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit der SPÖ und der FPÖ in dieser Frage zeigt, wie wichtig es ist, dass man auf Augenhöhe Sachpolitik für die Menschen macht, und keine politische Kraft ausgrenzt. Denn sonst freuen sich nur wieder ÖVP und Grüne.

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