Seit Monaten warnt die FPÖ vor einem schrittweisen Ende der immerwährenden Neutralität in Österreich, vor allem befeuert durch die Ukraine-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Doch diese gibt nun selbst unumwunden zu, dass wegen des militärischen Konflikts “Ausnahmen von unserer Neutralität” bestehen.
Schwarz-Grün wirft Neutralität über Bord
In einer Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur FPÖ-Friedenspetition “Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!” (bereits über 26.000 Unterschriften!) betont das Außenministerium, dass man sich der solidarischen Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verpflichtet.
Das bedeutet in Hinblick auf die immerwährende Neutralität, dass man nur militärisch, nicht aber politisch Neutral agiert:
Das Neutralitätsgesetz enthält jedoch keine Verpflichtung zu politischer Neutralität.
Militärtransporte für Ukraine durch Österreich “neutralitätskonform”
Der massive Anstieg an Militärtransporten durch Österreich, besonders von NATO-Staaten, mit dem Endziel Ukraine sei laut Außenministerium zu dem “neutralitätskonform”, da die schwarz-grüne Bundesregierung im Februar 2022 einen EU-Ratsbeschluss zur “Unterstützung der Ukraine” zugestimmt hat.
Und man gibt offen zu , dass die EU-Außen und Sicherheitspolitik in einigen Fällen unsere Neutralität außer Kraft setzt:
Für alle Maßnahmen zur Durchführung eines GASP-Beschlusses besteht somit eine Ausnahme von der Neutralität.
