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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die treibende Kraft hinter den schädlichen Sanktions-Paketen.

11. Mai 2023 / 14:32 Uhr

EU provoziert mit neuem Sanktionspaket Wirtschaftskrieg mit China

Als hätten die Regierungen der EU-Staaten mit den Sanktionen gegen Russland nicht schon genug Schaden für die eigene Wirtschaft angerichtet, nimmt die EU-Kommission jetzt China und andere Staaten ins Visier, die Komponenten und Bauteile liefern sollen, die angeblich der russischen Waffenproduktion dienen.

Sieben China-Konzerne auf Liste

Die EU-Kommission hat nach einem Bericht der Financial Times vorgeschlagen, in einem neuen Sanktionspaket Maßnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Bei ihnen handelt es sich um Produzenten aus dem Halbleiter- und Mikroelektronikbereich. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnte.

Das Sanktionspaket soll nach Plänen der Kommission noch in diesem Monat in Kraft treten. Benötigt wird zuvor die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Erste Beratungen fanden am gestrigen Mittwoch in Brüssel statt.

China kündigt Gegenmaßnahmen an

Die bekannt gewordenen Sanktions-Pläne gegen chinesische Firmen sorgten in Peking bereits für gehörige Missstimmung. So kündigte man für diesen Fall Gegenmaßnahmen an. “Das ist sehr gefährlich“, zitiert die Financial Times dahingehend Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin. „Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.” Andernfalls werde China “entschlossene Maßnahmen” ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

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