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Autounfall

Ukrainische Fahrzeuge sind zu Tausenden auf Österreichs Straßen unterwegs.

9. April 2023 / 09:38 Uhr

Ukrainische Verkehrsteilnehmer: FPÖ will wissen, wer bei Unfall zahlen muss

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits hunderte Fälle von Verkehrsunfällen mit ukrainischen Fahrzeugen, die über keinen Versicherungsschutz verfügen, was zu enormen Problemen und Kosten für einheimische Geschädigte führt. Die FPÖ will nun wissen, wie die Lage diesbezüglich in Österreich aussieht.

Ukrainer mit unversicherten Autos unterwegs

Hintergrund sind Vorgänge im Bundesland Sachsen, wo der dortige CDU-Innenminister bereits drohte, Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen stilllegen zu lassen, da diese oftmals über keinen gültigen Versicherungsschutz mehr verfügten.

Denn die sogenannte “Grüne Karte” läuft nach zwölf Monaten ab. Danach besteht kein aufrechter Haftpflichtversicherungsschutz. Ukrainer wären dann angehalten, ihr Fahrzeug im neuen Zielland anzumelden, was diese aber nicht machen.

Geschädigte bleiben auf Kosten sitzen

Das führt wiederum dazu, dass Geschädigte (in Deutschland) nach einem Unfall auf den Kosten sitzenbleiben und nur im Glücksfall auf die Unterstützung der Verkehrsopferhilfe zählen können.

Da es in der Bundesrepublik Deutschland noch keine adäquate Antwort auf diese Problematik zu geben scheint, wurde die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge ukrainischer Flüchtlinge bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Diese besagt, dass Fahrzeuge mit einer gültigen ukrainischen Zulassung und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung bis zu dieser Frist am Verkehr teilnehmen dürfen.

FPÖ ortet “Gefahr in Verzug” auf Österreichs Straßen

Das rief FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker auf den Plan. In einer Aussendung von Karsamstag verlangt er Antworten von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Es sei nämlich davon auszugehen, dass in Österreich ähnliche Fälle eintreten, immerhin sind tausende ukrainische Pkw auf Österreichs Straßen unterwegs und das seit mehr als einem Jahr.

Unklar ist daher, wer die Kosten im Falle eines Unfalls mit nichtversicherten ukrainischen Fahrzeugen übernimmt und wie häufig es bereits zu solchen Fällen kam:

Nun gibt es viele Fragen zu klären, wie mit dieser prekären Lage umzugehen ist, denn auf die leichte Schulter darf man das nicht nehmen. Abgesehen von Sachschäden, die ja auch enorme Summen erreichen können, sind Personenschäden wohl für den Betroffenen am härtesten zu verkraften, vor allem dann, wenn man auf allen Kosten sitzen bleibt.

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