Türkische Kulturvereine und islamische Vereine in Österreich haben während der Corona-Pandemie insgesamt fünf Millionen Euro aus dem NPO-Fonds (Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds) erhalten. Darunter ist auch die Erdogan-nahe Organisation ATIB, die 700.000 Euro erhalten hat. ATIB gilt als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Kritik an dieser Art der Parteien-Finanzierung kommt nur von der FPÖ.
“Schlag ins Gesicht der Österreicher”
Ein Blick auf die Webseite des vom grünen Vizekanzler Werner Kogler geführten Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zeigt, dass während der Corona-Pandemie insgesamt fünf Millionen Euro an türkische, kulturelle und islamische Vereine ausbezahlt worden sind. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Förderung als „Skandal“ und als „Schlag ins Gesicht der Österreicher“.
Antrag der FPÖ auf Finanzierungs-Stopp abgelehnt
Bereits im November 2020 hatte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst einen Antrag an den Nationalrat gestellt, in dem sie den gemeinnützigen Fonds aufforderte, die Finanzierung des politischen Islam einzustellen. Der Antrag wurde jedoch von den anderen Parteien abgelehnt und die Finanzierung der betreffenden Vereine fortgesetzt.
Streitigkeiten um Seniorenbund-Finanzierung
Neben der Finanzierung türkischer und islamischer Vereine hat auch die Auszahlung von Corona-Hilfen an verschiedene mehr oder weniger verdeckte Partei-Organisationen für Aufsehen gesorgt. Nach Einschätzung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) gehört etwa der Seniorenbund klar der ÖVP an und muss nun die Corona-Hilfen an den Bund zurückzahlen. Die Klärung der Frage, inwieweit ausgerechnet ATIB sowie türkische Islam- und Kulturvereine gemeinnützig bzw. Non-Profit-Organisationen sind, wäre wohl eine nähere Untersuchung wert.
