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Presseförderung, Regierungsinserate, GIS-Gebühren: Österreichischen Mainstream-Medien stehen in Summe mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder zur Verfügung.

5. April 2023 / 20:16 Uhr

Etablierte Medien vor dem Dilemma: Entweder regierungstreu oder zusperren?

Die Fördergelder für Medien sind in Österreich ins Unendliche gewachsen. Dafür berichten die meisten auch regierungstreu, was sich – wenn man die Umfrage-Ergebnisse ansieht – für die Regierungsparteien als kontraproduktiv herausgestellt hat.

Hymnische Elogen auf Ex-Kanzler Kurz

Schaut man hinter die Kulissen der Presseförderung und Inseratenschaltungen der Bundesregierung, wird einem schnell klar, warum zum Beispiel bei der FPÖ eine Gelse im Handumdrehen zu einem Elefanten wird, warum manche Fernsehformate zu regelrechten Hetz-Sendern gegen die Blauen verkommen oder warum Kronen-Zeitung Kolumnist Michael Jeannée bis heute hymnische Elogen auf Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schreibt.

Mehr als eine Milliarde für die Medien

Noch nie zuvor wurde so viel Geld der Steuerzahler für Medien ausgegeben. Im Jahr 2022 waren es samt Förderung und Werbung (regierungsnahe Inserate) in Summe mehr als 325,5 Millionen Euro. Rechnet man noch die mehr als 660 Millionen Euro der GIS-Gebühr und jene rund 30 Prozent der tatsächlichen Inseraten-Schaltungen, die mit allerlei Tricks erst gar nicht gemeldet wurden, dazu, mussten die Österreicher deutlich mehr als eine Milliarde Euro für Medien, die sie zum Teil gar nicht konsumieren, hinblättern. Die Entwicklung lässt sich sehr gut auf der Webseite Medien-Transparenz nachvollziehen.

Bei Wegfall der öffentlichen Inserate zusperren

Heute, Mittwoch, ließ Andy Kaltenbrunner, Medienforscher vom Medienhaus Wien, in einem Standard-Interview mit folgender Aussage aufhorchen:

Tatsächlich ist es inzwischen so, dass wohl die Hälfte der derzeitigen österreichischen Tageszeitungen und ihrer Verlage bei Wegfall von öffentlichen Inseraten und Förderungen ganz unmittelbar zusperren müsste.

Bei Schwarz-Grün abkassieren

Eine Aussage, die eines zeigt: Tageszeitungen, aber auch Fernsehsender sind vom Wohlwollen der Politik abhängig, von der mittelständischen Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren rigoros zunichtegemacht worden ist, kommen inzwischen viel zu wenig Werbeeinschaltungen. Die etablierten Medien leben in erster Linie von der öffentlichen Hand und stehen vor dem Dilemma: Entweder wird regierungstreu berichtet und man kassiert bei Schwarz-Grün ab, oder in den Redaktionsstuben wird es finster.

Sobotka: “Für ein Inserat gibt’s ein Gegengeschäft”

Deutlicher als ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka live im Fernsehen bei Wolfgang Fellner, als er sagte, „für ein Inserat gibt’s ein Gegengeschäft“, kann man die Abhängigkeit der Medien überhaupt nicht ausdrücken.

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Wolfgang Sobotka und Wolfgang Fellner sind sich über ein Gegengeschäft bei einem Inserat einig.

Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass Medien käuflich sind

Unzensuriert hat bereits am 31. Dezember 2020 über das Schlaraffenland für Medien in Österreich berichtet und erstmals aufgezeigt, wohin die mehr als eine Milliarde Steuergelder fließen. Seither ist nichts besser, sondern sogar noch schlechter geworden. Im Standard zeigt sich Medienforscher Kaltenbrunner keineswegs davon überrascht, dass nach Wolfgang Fellners Mediengruppe Österreich nun auch Heute-Herausgeberin Eva Dichand und Krone-Herausgeber Christoph Dichand ins Visier der Justiz geraten seien. Wörtlich sagte Kaltenbrunner:

Nach unseren Umfragedaten glaubte schon nach den Affären der vergangenen beiden Jahre eine Mehrheit der Bevölkerung, dass eine Mehrheit der österreichischen Medien politisch käuflich und selbst gar nicht an Aufklärung der Korruptionsaffären interessiert ist.

Dieser Eindruck in der Bevölkerung wird sich nach den neuesten Enthüllungen wohl noch verstärken – auch wenn für alle natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

Detail am Rande: Alternative Medien wie unzensuriert sehen von dem Geldregen nichts.

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