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Die noch-regierende Sozial-Senatorin will in letzter Minute ihren Platz am Futtertrog retten.

4. April 2023 / 22:13 Uhr

Peinlich: Verzweifelte Kipping bettelt SPD-Mitglieder an

Am 12. Februar wurde die rot-rot-grüne Chaosregierung von den Berlinern abgewählt. Mit markigen Sprüchen wurde die CDU stärkste Kraft in der Hauptstadt und handelte mit der SPD ein Koalitionspapier aus. In einer verzweifelten Aktion versucht Linke-Sozialsenatorin Katja Kipping in letzter Minute ihren Sessel zu retten und appelliert an die SPD-Basis, den Pakt doch bitte platzen zu lassen.

SPD-Mitglieder entscheiden

Bis zum 21. April können die SPD-Mitglieder abstimmen, ob sie dem Koalitionspakt mit der CDU zustimmen oder nicht. Eine Galgenfrist, die Kipping nutzen will, um gegen die ausverhandelte CDU-SPD-Koalition zu polemisieren. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten (rot-rot-grün) erneut an einen Tisch zu holen“, sagte Kipping gegenüber dem Tagesspiegel. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Formulierungen bezeichnete sie als nicht verbindlich genug.

Koalition “queer” und “antirassistisch”

Fraglich erscheint, was die SPD-Basis am vorliegenden Koalitionspapier auszusetzen haben sollte, strotzt es doch nur so vor links-linker Agenda. So wurde zum Beispiel ausgehandelt, dass jeder Bezirk einen “Queer-Beauftragten” erhält und ein “Regenbogenhaus” soll es geben. Ausreisepflichtige Scheinasylanten sollen im Winter nicht abgeschoben werden, weil es doch so kalt ist und vor allem will man schneller “klimaneutral” werden, als bisher vorgesehen. Auch um einen “diskriminierungssensiblen” Sprachgebrauch bei der Polizei will man sich bemühen.

Abgesehen von einer Verwaltungsreform, könnte das auch in einem rot-rot-grünen Papier stehen. Dazu hätte es die CDU nicht gebraucht.

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