Sie war der Star der Linken: die junge Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin. Doch heute dürften die Finnen ihr die Unterstützung entzogen haben.

2. April 2023 / 20:40 Uhr

Parlamentswahl: Trotz reicher Unterstützung dürfte linker Medienstar hinter Konservativen liegen

Finnland hat gewählt – aber wohl nicht, wie es die Mainstream-Medien wollten und vorhersagten. Denn aktuell führt die konservative Nationale Sammlungspartei und nicht, wie bis zuletzt prognostiziert, die Sozialdemokraten.

Vorläufiges Endergebnis um Mitternacht erwartet

Kurz vor der Aufnahme in das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO wurden 4,5 Millionen Finnen heute, Sonntag, aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Erste Hochrechnungen liegen vor, ein vorläufiges Endergebnis wird gegen Mitternacht erwartet.

Kopf-an-Kopf-Rennen 2019

Schon bei der letzten Wahl 2019 gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Damals wurde die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit 17,7 Prozent der Stimmen knapp stärkste politische Kraft, gefolgt von der rechten Partei „Die Finnen“ (PS) mit 17,5 Prozent der Stimmen. Die konservative und wirtschaftsliberale Nationale Sammlungspartei (KOK) kam mit 17,0 Prozent auf Platz drei und die zuvor regierende liberale Finnische Zentrumspartei auf nur noch 13,8 Prozent der Stimmen.

Vor vier Jahren übernahm die Sozialdemokratin Sanna Marin das Amt als Ministerpräsidentin. Als jüngste Regierungschefin aller Zeiten in Finnland wurden sie von den Linken gefeiert und quasi für sakrosankt erklärt. Kritik an ihr war nicht zulässig.

Finnland ist nicht mehr neutral, sondern NATO-Mitglied

Die 37-Jährige führte bislang eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition und Finnland in die NATO. Und das, obwohl sie noch vor wenigen Wochen verkündet hatte, dass Finnland seinen Status als neutrales Land in Europa wohl nicht aufgeben würde.

Doch dann ging es schnell. Nachdem zuletzt Ungarn und die Türkei kurz vor der Wahl ihre Zustimmung gegeben haben, haben alle 30 Mitglieder den Beitritt Finnlands zur NATO ratifiziert. Die finnische Mitgliedschaft ist nur noch eine Formalangelegenheit und wird in den kommenden Tagen vollzogen.

Wahlkampfthema Staatsausgaben

Wichtigstes Wahlkampfthema war jedoch die Wirtschaftslage, denn unter der linken Regierung schnellten die Staatsausgaben in die Höhe. Die Staatsverschuldung stieg im dritten Quartal des vergangenen Jahres auf 70,9 Prozent des BIP und damit fast sechs Prozentpunkte höher als bei Marins Regierungsantritt.

Aber sparen ist nicht das Ding der Linken. So setzte Marin im Wahlkampf weiter auf Geldausgeben und versprach soziale Wohltaten und bessere öffentliche Dienstleistungen. Kürzungen bei Sozialleistungen lehnte sie ab.

Lesbische Szenen am Amtssitz

Doch der Medien-Liebling hatte an Glaubwürdigkeit verloren. Im Sommer 2022 tauchten kompromittierende Videos von Marin auf. Darin war die Ministerpräsidentin auf einer mehr als ausgelassenen Party zu sehen. Die damals 36-Jährige hatte aber auch „Freundinnen“ in ihren Amtssitz eingeladen, die dort lesbische Szenen abfeierten.

Die Aufnahmen entfachten eine hitzige Debatte, ob sich Marin als Regierungschefin angemessen verhalte. Marin, die wie Frankreichs Präsident Emanuelle Macron und die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu den „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab gehört, entschuldige sich daraufhin für das „unangemessene“ Foto und fügte hinzu, sie hätte „nichts zu verbergen und nichts Illegales getan“. Marin machte auch freiwillig einen Drogentest.

Rote Regierungschefin abgewählt

Doch sowohl ihr Amtsverständnis als auch das Geldausgeben dürfte den Finnen zu denken gegeben haben. Sie haben laut ersten Hochrechnungen mit 20,8 Prozent der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo den Vorzug gegeben. Marin folgt knapp mit 20,7 Prozent. Die Finnen-Partei mit ihrer Vorsitzenden Riikka Purra kommt laut ersten Hochrechnungen auf 18,6 Prozent.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

5.

Dez

16:51 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Klicken um das Video zu laden.