“Fake-Nationalratssitzung”: Skandal um ORF-Sonderübertragung von Selenskyj-Rede

Große Aufregung herrscht einmal mehr um den ORF und sein Objektivitätsgebot. Denn anlässlich der gestrigen Live-Schaltung des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat, ließ es sich der ORF nicht nehmen, live mit Sondersendung und anschließender Polit-Analyse durch Innenpolitikchef Hans Bürger zu berichten.

ORF übertrug Sobotkas Privatveranstaltung

Dabei handelte es sich keinesfalls um eine offizielle Nationalratssitzung, da diese erst nach der Rede Selenskyjs begann. Viel eher war es eine Privatveranstaltung des Parlaments, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlud, und die absichtlich den Eindruck einer “echten Sitzung” erweckte. Ein Umstand, den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern gemeinsam bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl anlässlich der Selenskyj-Rede scharf kritisierte.

Für Hafenecker sei es unerklärlich, warum der ORF diese “Fake-Nationalratssitzung” mit einer eigenen Sondersendung, einer ZIB-Sepzial und auch noch einer Polit-Analyse würdigte. Der Livestream des ORF begann sogar extra um 9.05 Uhr, damit auch Sobotka noch voll im Bild sein konnte, obwohl zur selben Zeit eigentlich eine ZIB ausgestrahlt werden sollte. Hafenecker fragte nach dem Mehrwert für die GIS-Zahler und den Informationsbedarf, der hier abgedeckt hätte werden sollen.

Er erwarte sich jedenfalls, dass künftig auch Privatveranstaltungen vom dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) live im ORF übertragen werden, etwa wenn dieser Giorgia Meloni oder Marine Le Pen ins Parlament einlädt.

Handlanger der Neutralitäts-Zerstörer

Der ORF habe sich für Hafenecker jedenfalls wieder einmal zum “Handlanger der schwarz-grün-rot-pinken Feinde unserer Neutralität gemacht”. Hafenecker ortete auch beim ORF, konkret bei der Analyse Hans Bürgers, das klare Bestreben, die Nichtteilnahme der Freiheitlichen an Sobotkas Privatveranstaltung als einmaligen Akt zu skandalisieren:

Vom Chef der ORF-Innenpolitik kann man sich nämlich eine saubere Recherche erwarten. So sind in Italien Abgeordnete – der Lega, aber auch der Fünf-Sterne-Bewegung – während der ‚Selenskyj‘-Sitzung ausgezogen oder gar nicht gekommen. Im Übrigen hat heute auch in etwa die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten gefehlt.

76 Prozent der Welt gegen Kriegstreiberei und Sanktionen

Zum Inhalt der Rede des ukrainischen Präsidenten meinte Hafenecker, “dass kein ausländisches Staatsoberhaupt die Österreicher zu ermahnen habe, wie sie mit ihrer Neutralität umzugehen hätten.” Zudem verwies der FPÖ-Generalsekretär einmal mehr auf den Umstand, dass der überwältigende Großteil der Staatengemeinschaft kein Interesse an Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland habe. 76 Prozent der Welt wolle keine Kriegstreiberei, sondern Frieden:

Dahingehend möchte ich auch nochmals daran erinnern, dass 76 Prozent der Welt sich nicht in den destruktiven Sanktionskrieg drängen haben lassen, der nicht zu gewinnen ist und nur der eigenen Bevölkerung schadet. Solidarität mit einem souveränen Staat zu zeigen, bedeutet nicht, der Propaganda zu lauschen und sich am Ende in einen militärischen Konflikt ziehen zu lassen!

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