Im heutigen Ministerrat wurde die Auflösung der Corona-Krisenkoordinationsgremium GECKO mit übermorgen, Freitag, beschlossen. Damit will die schwarz-grüne Regierung offenbar das Corona-Kapitel schließen.
Eineinhalb Jahre im Dienste der Regierung
Eineinhalb Jahre hatte die von ihr eingesetzte „Expertenkommission“ das Feigenblatt der Corona-Politik abgegeben, um die durchaus umstrittenen Maßnahmen zu rechtfertigen.
Die Kommission aus 23 Personen war formal ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes Beratungsgremium, das alle zwei Wochen zusammenkam, um die aktuelle Corona-Lage zu beraten. Geleitet wurde die GECKO von der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und dem stets im Tarnanzug auftretenden Generalstabschef Rudolf Striedinger.
Strenge Quarantäne und Impfpflicht
Und diese Kommission empfahl Corona-Maßnahmen ganz im Sinne der Regierung. Wer erinnert sich nicht mehr daran, dass die GECKO im vergangenen Frühjahr 350.000 Menschen zur Quarantäne verpflichtete, als in fast ganz Europa die „Pandemie“ für beendet erklärt worden war? Wer erinnert sich nicht an den Druck, den die GECKO für die Corona-Impfung aufbaute und auf die Impfpflicht beharrte?
Dabei wurde die GECKO stets als „Expertengremium“ herumgereicht – und dabei geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen, dass einige Mitglieder direkt im Sold der Pharmaindustrie standen.
Freunde der Pharmaindustrie
So etwa Herwig Kollaritsch, der Vortragshonorare von Valneva, Ärztekammer, Apothekerkammer, Medicaldialogue, Teamworx, Grünes Kreuz, Novartis und Roche erhalten hat. Der damalige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sah darin kein Problem.
Andere GECKO-Mitglieder hielten live Online-Seminare zu Covid-19, die direkt von Pharmakonzernen bezahlt worden waren.
Mehr Transparenz gefordert
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert daher strengere Regeln für solche – letztlich nicht gewählte – Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung. Interessenkonflikte und Befangenheit müssten verhindert, aber auch nachträglich und rückwirkend untersucht werden. Das sei man dem Bürger schuldig.