Was die schwarz-grüne Regierung und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Wien nicht zusammengebracht haben, setzt FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nun in Wels, Oberösterreich, um: Eine Mietpreisbremse.
Ab 1. April steigt Richtwertmiete um 8,6 Prozent
Die Stadt Wels ist derzeit Eigentümerin von 104 Wohnungen, ein Teil dieser Wohnungen ist nach dem Richtwertmietzins wertgesichert. Den Mietern dieser Wohnungen droht daher ab Samstag, 1. April, wie vielen anderen in Österreich auch, eine Mietpreiserhöhung um 8,6 Prozent. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Menschen durch Inflation und horrenden Energiepreisen ohnehin nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen.
Rabl: “Wir haben als Stadt eine soziale Verpflichtung”
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl will da nicht tatenlos zuschauen. In einer Aussendung sagte er:
Viele Welserinnen und Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir haben als Stadt auch eine soziale Verpflichtung und lassen deshalb niemanden im Stich. Wir wollen daher rasch und unbürokratisch helfen.
Geplant sei nunmehr, so Rabl, bei jenen Wohnungen, die der Richtwertmiete unterliegen, die Miete nur um 3,0 Prozent zu erhöhen. Gerade in den stadteigenen Wohnungen wären die Einkommen der Mieter meist sehr niedrig, weshalb eine Reduzierung auf lediglich 3,0 Prozent eine deutliche Entlastung bedeutet.
Hilfspaket enthält auch 200-Euro-Einmalzahlung
Weil auch bei Wohnungen, die nicht an den Richtwertzins gebunden sind, die Mietpreise steigen, will Rabl auch diesem Personenkreis helfen. Diese sollen einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von pauschal 200 Euro erhalten.
Grüne Kritik an 10-Jahres-Klausel
Da das Hilfspaket Drittstaatsangehörige, die nicht zehn Jahre in Wels leben, ausschließt, gibt es Kritik vonseiten der Grünen. Darauf reagierte Rabl auf MeinBezirk.at gelassen:
Wir haben unsere politische Arbeit für die Bevölkerung geleistet und einen Vorschlag formuliert. Es steht jeder Partei, die im Gemeinderat vertreten ist, zu, dasselbe zu tun – die Kritiker sollen selbst in die Gänge kommen und Lösungen präsentieren, denn für politische Wehleidigkeit ist hier kein Platz.
