Unbeeindruckt durch die zahlreichen Umfragen, die eine deutliche Ablehnung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF zeigen, macht die schwarz-grüne Regierung, was sie will: Ab Jänner müssen die Österreicher „rund 15 Euro“ plus Landesabgabe monatlich bezahlen. Egal, ob sie einen Fernseher besitzen und nützen, oder nicht. Bezahlen muss jeder Haushalt.
Spaltung der Bevölkerung
Für jeden österreichischen Haushalt bedeutet das eine zusätzliche Belastung von mindestens 180 Euro pro Jahr. Um zumindest einen Teil der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, soll es für den GIS-Gebührenzahler billiger im Vergleich zu jetzt werden. Deshalb argumentiert Medienministerin Susanne Raab (ÖVP):
Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler.
Kein Problem, kommt ja von den anderen Millionen Österreichern künftig zusätzliches, viel mehr Geld als heute herein!
Steuerzahler muss noch mehr bezahlen
Doch das neue Belastungspaket ist damit noch nicht am Ende. Denn künftig werden die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag aus dem Budget gedeckt, erklärte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
