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In der Berichterstattung über die FPÖ-Petition gegen die Haushaltsabgabe verletzte der ORF einmal mehr seine Verpflichtung zur neutralen Berichterstattung.

ORF

23. März 2023 / 12:05 Uhr

ORF beweist täglich seine fehlende Neutralität – und muss es sogar selbst zugeben!

Jeden Tag beweist der ORF eindrücklich, dass er seinen Auftrag einer neutralen und objektiven Berichterstattung nicht erfüllt.

Wenn Boris Johnson Niederösterreicher wäre…

Im heutigen Ö1-Morgenjournal nützte Moderator Christian Williwald seine Position, um seine persönliche Meinung zum niederösterreichischen Arbeitsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ durch die Blume auszudrücken. In der Anmoderation für den Bericht über die Aussagen des früheren britischen Premierministers Boris Johnson rund um angebliche Corona-Partys während seiner Amtszeit sagte Williwald:

Wenn Boris Johnson ein Niederösterreicher wäre, dann hätte er ein paar Sorgen weniger. Dort würde man ihm Corona-Partys im Nachhinein durchgehen lassen, und auch einem politischen Comeback stünde wohl nichts im Weg

Derartige Vergleiche sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern sollen anscheinend bewusst Stimmung gegen das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich machen, in dem es der FPÖ erstmals gelungen ist, eine Wiedergutmachung für Schäden zu verankern, die durch die falschen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung entstanden sind.

Ö3 unterstellt FPÖ Zerschlagung des ORF

Die FPÖ ist aber nicht nur durch den fulminanten Erfolg in Niederösterreicher der Hauptgegner des ORF – auch die freiheitliche Online-Petition gegen die angekündigte Haushaltsabgabe stößt den Küniglbergern sauer auf. Ö3 berichtete am Dienstag über die Petition in den Nachrichten um 16.00 Uhr. Moderator Thomas Srb ließ die Hörer wissen:

Die FPÖ hat heute eine Petition gegen die geplante Haushaltsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung des ORF gestartet. Die Unterschriftenaktion hat den Titel: ‘Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit’ und setzt sich für eine radikale Verkleinerung des ORF ein, was einer Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seinem umfassenden Versorgungsauftrag gleichkommen würde. Derzeit plant die Regierung ja, eine Haushaltsabgabe einzuführen, die jedenfalls billiger sein soll als die bisherige Rundfunkgebühr.

Unzensuriert.at hat dem Ö3-Chef Thomas Spatt ein Mail geschrieben und wollte wissen, wie der Moderator zur Auffassung kam, dass es der Plan der FPÖ sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. In der Petition der FPÖ steht davon jedenfalls kein Wort. Der FPÖ geht es um eine Verschlankung des ORF, um eine wirklich neutrale Berichterstattung und um das Aus für die Haushaltsabgabe. Von Zerschlagung, wie gesagt, ist dort keine Rede.

Ö3-Verantwortliche gesteht Fehler ein

Das Mail zeigte Wirkung. Die Antwort von Ö3 kam prompt. Die interimistische Ö3-Info-Chefin ließ wissen:

Eine objektive und ausgewogene Berichterstattung steht bei uns an oberster Stelle. Für das Ö3-Nachrichten-Team ist kritisches und reflektiertes Arbeiten Alltag. Allerdings, und da haben Sie Recht, haben wir bei der von Ihnen angeführten Sendung tatsächlich einen Fehler gemacht. Wir haben die Formulierung „Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…“ einem redaktionsinternen Vorschlag für eine Meldung entnommen – und diese Formulierung nicht hinterfragt.

Es bleibt offen, was schlimmer ist: Dass redaktionsintern offensichtlich die Meinung herrscht, dass die FPÖ den ORF zerschlagen will oder dass diese Formulierung so ohne weiteres auf Sendung gehen kann…

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