2019 hatte der österreichische Nationalrat beschlossen, gegen das sogenannte Mercosur-Abkommen ein Veto einzulegen.
Gefahr für Österreichs Landwirtschaft und Lebensmittelstandard
Dabei handelt es sich um einen Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, mithilfe dessen landwirtschaftliche Produkte erleichtert im- und exportiert werden können. Die FPÖ setzte sich damals gemeinsam mit SPÖ und dem damaligen Grün-Ableger “Liste Jetzt” durch, weil das Abkommen die heimische Landwirtschaft gefährde.
ÖVP für Mercosur-Abkommen
Mit dieser hatte die EU-Kommission kein Mitleid, als sie im Jänner dieses Jahres das „schnellstmögliche Inkrafttreten dieses Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe“ forderte. Applaus erhielt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vom Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas von der ÖVP. Auch jetzt kommen wieder Pro-Stimmen aus dieser Richtung, aktuell von der Wirtschaftskammer.
Die FPÖ protestierte seit jeher heftig. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider warnte, dass das Abkommen „die heimischen Landwirte mit ihren hohen Standards massiv benachteiligen und das Tor für unter fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel öffnen“ würde.
Landwirtschaftsminister hält sich an Parlamentsbeschluss
Erfreulich, dass heute, Montag, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) dem Parlamentsbeschluss von 2019 Folge leistete. Er erklärte ein „klares Nein“ Österreichs zum Mercosur-Abkommen.
Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, „gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen“, so Totschnig vor einem EU-Treffen heute in Brüssel:
Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus.
Appell an EU-Kommission
Totschnig appellierte an die EU-Kommission, sich lieber um die Bedürfnisse in Europa zu kümmern. Sie sollte „den Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“, forderte der Landwirtschaftsminister. Und weiter:
In Zeiten anhaltender Krisen ist es Gebot der Stunde, dass die Lebensmittelversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von Importen reduziert wird.
