Die bunte Ampel-Regierung in Berlin hatte zum Beginn ihrer Staatsführung, Ende 2021, im Regierungsübereinkommen den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr – und nicht für das Ende der Legislaturperiode – versprochen.
Schulnote „nicht genügend“
Nun liegen die Zahlen für 2022 vor und das Versprechen kann auf Umsetzung im ersten Regierungsjahr überprüft werden. Nach Schulnoten bewertet, lautet das Ergebnis: nicht genügend, setzen.
Denn trotz akutem Wohnungsmangel sank die Zahl an Baugenehmigungen für Wohnungen 2022 im Vergleich zum Jahr davor. Um 6,9 Prozent oder 26.300 weniger Baugenehmigungen wurden erteilt, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte. Damit rückt das Mehr an neuen Wohnungen nicht nur in die Ferne, sondern wird auch umgekehrt.
Politik der Ampel-Regierung als Ursache
Besonders stark sanken die Zusagen für Einfamilienhäuser, nämlich um 16,8 Prozent gegenüber 2021.
Und dabei liegt die Verantwortung nicht nur bei Materialmangel und gestiegenen Kosten für Baumaterialien, Fachkräftemangel und schlechtere Finanzierungsbedingungen, wie gerne argumentiert wird. Dem Rückgang bei Genehmigungen für Einfamilienhäuser liegt auch „der Basiseffekt durch das Auslaufen des Baukindergeldes im März 2021“ zugrunde, so die Statistiker.
Die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen in Zweifamilienhäusern ging um 13,8 Prozent auf 27.700 zurück. Bei Mehrfamilienhäusern gab es hingegen nur ein Minus von 1,6 Prozent auf 190.400 Wohnungen.
Leere Versprechungen
Von ihrer vollmundigen Ankündigung von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr ist die Ampel-Regierung in Berlin also meilenweit entfernt.
Der „Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft“ hatte bereits im Dezember das „krachende Verfehlen“ des Ziels gegenüber der Bild-Zeitung festgestellt. Doch geschehen ist seither nichts. Außer, dass das Statistische Bundesamt die entlarvenden Zahlen veröffentlicht hat.