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Corona-Demo

Hunderttausende Österreicher waren in Corona-Zeiten auf die Straßen gegangen, um gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte zu demonstrieren. Sie warten weiter auf die Aufarbeitung der dahinterliegenden Entscheidungswege.

16. März 2023 / 15:34 Uhr

Renommierte “Neue Zürcher Zeitung” geht voran: Echte Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert

Sie ist nicht irgendeine Zeitung, sie ist ein wichtiges Leitmedium von internationaler Bedeutung. Und daher ist es nicht unerheblich, was die Neue Zürcher Zeitung fordert: eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik.

Diskrepanz zwischen „offizieller“ Schweiz und Wirklichkeit

Die NZZ schreibt:

Die offizielle Schweiz ist mit der Corona-Politik zufrieden. Zu Recht? Alte Menschen wurden eingesperrt, Milliarden wurden verpulvert, und die Behörden informierten oft manipulativ. Es braucht eine Aufarbeitung.

Aufarbeitung „tiefer, als Lockdown-Tage zählen“

Mitte Februar forderte der Komplexitätsforscher vom Complexity Science Hub Vienna und der MedUni Wien, Peter Klimek, die inhaltliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen Österreichs, die aber „tiefer gehen müsse, als Lockdown-Tage zu zählen“.

Spätestens seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten muss auch der schwarz-grünen Regierung klar sein, dass die Gegner ihrer Corona-Politik nicht ein Grüppchen verwirrter Staatsgefährder sind, sondern eine relevante Wählergruppe, die nach dem aus dem Nichts erzeugten Kollektiv-Rausch und den darauffolgenden Einschränkungen ihrer individuellen Menschenrechte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Unehrliches Versöhnungsangebot von Nehammer

Folglich hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Februar die Kampagne „Hand ausstrecken” und „Gräben zuschütten” angekündigt (unzensuriert berichtete). Aber noch am selben (!) Tag zeigte die ÖVP, wie ehrlich sie es mit der Aufarbeitung meint.

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats lehnte sie gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos einen Antrag der FPÖ ab, in dem es um die Behebung der Covid-19-Schäden, die Rückzahlung der Corona-Bußgelder und Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang der Corona-Maßnahmen sowie um die Aufarbeitung der Corona-Politik ging.

Warten auf ehrliche Aufarbeitung

Und so wartet Österreich immer noch auf eine redliche Aufarbeitung der Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung. Schonungslos müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden: Die Regierung hatte ein drakonisches und folgenreiches Maßnahmen-Regime installiert in einem Moment, als es keine verlässlichen Daten zum Coronavirus gegeben hat. Auf Zuruf aus Israel – Benjamin Netanjahu: „Es kommt was Schreckliches daher, und daher müssen wir Maßnahmen in aller gebotenen Schärfe ergreifen.” – hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, wie das kaum vorstellbar war in den letzten sechzig Jahren.

Bald schon wurde klar, dass Covid-19 wie eine schwere Grippe durch die Welt zog. Doch wer darauf hinwies, wurde verunglimpft, Wissenschaftler mit kritischer bzw. abweichender Meinung als inkompetente Scharlatane hingestellt und kritische Stimmen aus der Debatte ausgeschlossen. Friedliche Demonstranten wurden kriminalisiert, wie Terroristen beamtshandelt und verächtlich gemacht.

Druck von FPÖ wichtig

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstag auf Druck der FPÖ öffentlich eingestanden, dass die „Impfung ein Fehler“ gewesen sei. Hier gilt es, anzusetzen. Die ÖVP muss den Stein ins Rollen bringen, aber ohne die Anklage abzumildern und die Schuldzuweisung an die schwarz-grüne Regierung zu verhindern. Vertrauen wird sich nur wieder herstellen lassen, wenn schonungslos aufgearbeitet wird. Wie es auch die NZZ fordert.

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