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Christian Hafenecker

In einem aufsehenerrregenden Video redet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Tacheles über die Koalitionsgespräche der FPÖ in Niederösterreich.

14. März 2023 / 10:04 Uhr

Koalitionsgespräche: „Volkspartei muss vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus werden“

„Bitte geht den Mainstream-Medien nicht auf den Leim“, appelliert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Video, das er aufgrund der Debatte um die ÖVP-FPÖ-Koalitionsgespräche in Niederösterreich aufgenommen hat.

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legt in diesem Video offen, wo für die Freiheitlichen die rote Linie bei den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP in Niederösterreich ist.

Ende der Machtfülle der ÖVP in Niederösterreich

Tatsache sei, so Hafenecker, dass die Gespräche, die derzeit zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen geführt werden, das Ergebnis eines sechswöchigen Stillstandes wären. Die ÖVP habe es offenbar noch immer nicht verstanden, dass es diese Machtfülle, die sie die vergangenen 70 Jahre in Niederösterreich hatte, nicht mehr geben werde. In den sechs Wochen hätte es nur eine Gesprächsrunde mit der SPÖ gegeben, danach habe man sich ergebnislos getrennt.

Größtmögliche Handschrift der Freiheitlichen

Das sei der Grund, warum es jetzt Gespräche mit den Freiheitlichen gäbe – und nicht, „weil wir uns aufgedrängt haben“, so der FPÖ-Generalsekretär. Die 217.000 Wähler, die der FPÖ ihre Stimme anvertraut haben, würden sich erwarten, dass es eine freiheitliche Handschrift in der niederösterreichischen Politik – und zwar in der größtmöglichen Form – gäbe. Es gehe hier nicht um Ämter oder sonstiges, denn wenn es nur um Ämter gehen würde, müsste man wissen, dass der Proporz ohnehin jedes Regierungsamt bereits sicherstellen würde, ebenso die Wahl Udo Landbauers zum Landeshauptmann-Stellvertreter.

Totaler politischer Wandel beim Thema “Corona”

Es gehe darum, die freiheitliche Politik, die die FPÖ im Wahlkampf in vielerlei Art und Weise dargelegt habe, unter Umständen zur Umsetzung zu bringen und einmal abzuklopfen, ob es mit dieser ÖVP überhaupt möglich sei. Aus freiheitlicher Sicht werde zum Beispiel das Thema „Corona“ wichtig sein. Hafenecker versicherte in dem Video:

Ihr könnt’ Euch eines sicher sein: Wir Freiheitliche werden unseren Corona-Kurs überhaupt nicht ändern. Im Gegenteil: Wir werden diese Gespräche, die derzeit geführt werden, dazu nutzen, um diesen Kurs nochmals einzufordern und klar hinzuweisen, wo wir Freiheitliche einen totalen politischen Wandel erwarten.

Corona-Kurs der Freiheitlichen sichtbar machen

Man wisse, so Hafenecker weiter, dass der Corona-Wahnsinn mit auch in Niederösterreich seinen Ausgang genommen habe. Man kenne auch die Rolle der Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang, gerade deswegen verstehe er, Hafenecker, warum viele Menschen ihm derzeit Nachrichten schicken würden. Umso wichtiger sei es nun, sichtbar zu machen, dass die Freiheitlichen stets vor diesem Corona-Kurs, der Spaltung der Gesellschaft und der breit aufgestellten Diskriminierung der Menschen gewarnt hätten.

“Wiedergutmachungsland” für Corona-Opfer

Der FPÖ-Generalsekretär wies darauf hin, dass er im Parlament einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt habe, um dieses Thema aufzuarbeiten und aufzudecken, welches Schindluder hier getrieben worden sei. Sollte es überhaupt zu einer Zusammenarbeit in Niederösterreich kommen, dann könne dies nur funktionieren, wenn Niederösterreich so etwas wie ein “Wiedergutmachungsland” für Corona-Opfer werde. Der FPÖ-Chef in Niederösterreich, Udo Landbauer, sagte dazu: Aus dem Corona-Saulus müsste ein Corona-Paulus werden.

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