Schon wieder gibt es einen Anlauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament eine Rede halten darf – virtuell in Form eines Videoauftritts. Bereits im März letzten Jahres gab es von den Neos einen Versuch, dem Ukrainer, der permanent sämtliche Staaten zu Waffenlieferungen auffordert, eine Bühne zu bieten.
Die FPÖ, die Neutralitäts-Bedenken anmeldete, lehnte jedoch ab. Auch die SPÖ war anfangs dagegen, schwenkte aber um. Der Selenskyj-Auftritt fand jedenfalls nicht statt. Stattdessen durfte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Juni letzten Jahres im österreichischen Parlament eine Kriegsrede halten.
Nächster Angriff auf Demoktie
Selenskyj soll voraussichtlich am 30. März seine virtuelle Rede halten dürfen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist erbost. „ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weiter eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein absolutes ,No Go´ – ganz egal, ob es sich dabei um Selenskyj, Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt“, kritisierte er.
Kein Teil der Nationalratssitzung
Ist eine Rede eines ausländischen Staatsmannes im österreichischen Nationalrat überhaupt zulässig? „Formal lädt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor Beginn der an diesem Tag stattfindenden Nationalratssitzung ein, denn für alles andere hätte es das Einvernehmen aller Parlamentsklubs gebraucht, für das wir Freiheitlichen uns ganz sicher nicht hergeben“, so Kickl, der diese Einladung als “üblen Taschenspielertrick Sobotkas” bezeichnete.
