Ja zur Neutralität, nein zur Kriegstreiberei. Das ist kurz gefasst der Inhalt einer Petition, mit der die Freiheitlichen für Unterstützung in der Bevölkerung werben.
Bürger können Petition unterstützen
„Österreichs Weg zurück zu einer aktiven Neutralitätspolitik“ war heute, Donnerstag, am Vortag einer Nationalrats-Sondersitzung, die aufgrund des Jahrestages des Ukraine-Konflikts angesetzt worden ist, Thema einer Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Hafenecker sagte, dass die FPÖ eine Petition mit dem Titel „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt der Kriegstreiberei“ dem Parlament überreicht habe. Jeder Bürger kann diese Petition unter fpoe.at/krieg-stoppen unterstützen.
Wort “Frieden” kommt nicht mehr vor
Hafenecker und Fürst bedauerten, dass das Wort „Frieden“ bei den westlichen Politikern seit Monaten nicht mehr vorkomme. Es gehe nur noch um Krieg und Waffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde zudem Streu- und Phosphor-Waffen fordern, Waffen also, die in 133 Staaten verboten seien.
FPÖ steht mit Friedensintiative nicht alleine da
Stattdessen sollte der Frieden das Gebot der Stunde sein. Und da stehe die FPÖ keinesfalls alleine da. Den Pressevertretern wurde in diesem Zusammenhang eine „Sanktions-Weltkarte“ präsentiert, auf der gezeigt wurde, dass 76 Prozent der Staaten nicht am destruktiven Sanktionskrieg teilnehmen. Nur 46 von 193 UNO-Staaten, so Hafenecker, würden Russland sanktionieren, ziehe man die 27 EU-Länder ab, blieben nur noch 19 Staaten übrig.
Argentinien will keine Waffen schicken
„Wir brauchen eine Abkehr von der Kriegs-Rhetorik“, appellierten Hafenecker und Fürst, die sich in einer ungewöhnlichen Allianz mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Angel Fernandez und dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva sehen. Fernandez sagte:
Brasiliens Präsident: “Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen die Menschheit”
Noch deutlicher drückte sich der Präsident Brasiliens, Lula da Silva, der wohl nicht im Verdacht steht, viele Gemeinsamkeiten mit den Freiheitlichen zu haben, aus:
Rückkehr zu einer neutralitätskonformen Außenpolitik
Die Petition der FPÖ zielt daher darauf ab, dass Österreich zurückkehrt zu einer neutralitätskonformen Außenpolitik, dass Österreich sich aktiv für Friedensverhandlungen und für einen Waffenstillstand einsetzt, dass es ein Ende von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine gibt und dass endlich die Militärtransporte durch Österreich gestoppt werden.
Unhaltbare, gefährliche Situation
Nationalratsabgeordnete Fürst sagte in einer Aussendung:
Wir befinden uns tatsächlich in einer unhaltbaren und gefährlichen Situation. Aber nicht wegen unserer Neutralität und der politischen Zurückhaltung, die Österreich gut anstehen würde, sondern eben wegen des aggressiven Brüsseler Kurses, den die Regierung mitträgt.
