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Der von der ÖVP ins Amt gehievte Generaldirektor Roland Weißmann will sich das Finanzloch des ORF mit Hilfe der Regierung von allen Österreichern stopfen lassen.

ORF

21. Feber 2023 / 10:42 Uhr

Österreicher abgezockt! Schwarz-Grüne Haushaltsabgabe schlägt hohe Wellen

Schwarz-Grün und der ORF wollen alle Österreicher mit einer Haushaltsabgabe abzocken. Dabei versuchen sie den Menschen auch noch weiszumachen, dass sie weniger zahlen würden als bisher.

Auch Haushalte ohne Fernseher müssen zahlen

676 Millionen Euro: Auf diese astronomische Höhe werden sich allein heuer die Einnahmen aus den ORF-Zwangsgebühren belaufen, die erst im Vorjahr um zehn Prozent erhöht wurden. 676 Millionen Euro allein heuer – und trotzdem droht dem Staatsfunk laut dem von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektor Roland Weißmann bis 2026 ein Finanzloch von mehr als 325 Millionen Euro. Das will man sich jetzt am Küniglberg gemeinsam mit der Regierung von allen Österreichern stopfen lassen, ganz egal, ob sie einen Fernseher besitzen oder nicht.

Gebühr wird automatisch vom Gehalt abgezogen

16,50 Euro soll die monatlich automatisch vom Gehalt eingezogene Haushaltsabgabe betragen. Das macht bei rund vier Millionen Haushalten 792 Millionen Euro pro Jahr! Von Einsparungen kann daher gar keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Der ORF darf sich damit um ein jährliches Plus von rund 130 Millionen Euro freuen.

Klares “Nein” von FPÖ-Chef Herbert Kickl

Ein klares “Nein” zu der neuen „ORF-Zwangssteuer“ kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er sagte:

Damit will sich die krachende Regierung offenbar weiterhin den Einfluss im Staatsfunk sichern. Das ist ein Skandal der Sonderklasse und ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung keine Lösungen für die Teuerung anbietet, sondern Teil des Problems ist.

Hafenecker: “Durch Haushaltsabgabe krallt sich ORF eine Dreiviertelmilliarde”

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Ablehnung zum Plan der schwarz-grünen Regierung in einem Video kundgetan:

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In einer Aussendung sagte Hafenecker zudem:

Mit einem Finanzloch von 320 Millionen Euro bis 2026 ist der ORF ein Fass ohne Boden, das auf jahrelange Misswirtschaft in der Chefetage am Küniglberg zurückzuführen ist. Genau dort muss daher als allererstes der Sparstift angesetzt werden – Schluss mit Luxuspensionen und Privilegien!

FPÖ verlangt faire, transparente Medienförderung

Wie berichtet, verlangt die FPÖ anstatt der anachronistischen ORF-Zwangsgebühr eine faire, transparente Medienförderung. Schon im „Handbuch freiheitlicher Politik“ aus dem Jahr 2013 ist nachzulesen, wie sich die Blauen das vorstellen: Demnach sollen TV, Radio, Print- und Internetmedien förderungstechnisch unter ein Dach gestellt werden und nach einem Förderschlüssel, der sich am öffentlichen Interesse und am Ausmaß rot-weiß-roter Inhalte zu orientieren hat, entsprechend unterstützt werden, aber nur dann, wenn es wirtschaftlich unabdingbar ist.

Alle Medien gleich behandeln

Folgt man diesem Konzept, würde es keine GIS-Zwangsgebühr mehr geben, geschweige denn eine Haushaltsabgabe. Alle Medien würden gleich fair behandelt und könnten für ihre Sendungen, die den Richtlinien entsprechen, Förderungen beantragen.

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