“ÖVP wieder organisierter Korruption überführt”: Seniorenbund muss 2,4 Millionen Euro zurückbezahlen

Die FPÖ kritisierte den Umstand bereits im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, nun ist es auch offiziell so: Der ÖVP-Seniorenbund und sein Vereinsnetzwerk zweigten österreichweit während der Corona-Pandemie unrechtmäßig Fördergelder in Millionenhöhe ab. Nun müssen diese zurückbezahlt werden.

2,4 Millionen an unrechtmäßigen Förderungen

Bereits der Rechnungshof und auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hatten erkannt, dass es sich beim Seniorenbund sowie dazugehörigen Vereinen in einigen Bundesländern um ÖVP-Teilorganisationen handelt. Die ÖVP hat dies, unter anderem im U-Ausschuss, jedoch immer wieder vehement abgestritten.

Nun entschied das dafür zuständige Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, dass knapp 2,4 Millionen an unrechtmäßig aus dem Corona-Hilfsfonds des Bundes für gemeinnützige Organisationen bezogenen Fördergeldern zurückgezahlt werden müssen. Ein weiterer herber Schlag für die ÖVP, die seit Monaten mit ähnlichen Korruptions-Skandalen für Schlagzeilen sorgt.

FPÖ sieht “organisierte Korruption”

Scharfe Kritik an der ÖVP äußerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der von “organisierter Korruption” sprach. Die Volkspartei habe die Gelder mutmaßlich in die eigene Parteikasse verschoben und zudem immer wieder die Unwahrheit verbreitet. Und das sei nur die Spitze des Eisberges, immerhin mussten ÖVP-Teilorganisationen wie die Tiroler Jungbauern/Landjugend ebenfalls hunderttausende Euro an unrechtmäßig erhaltenen Corona-Fördergeldern wieder zurückbezahlen. Hafeneckers Conclusio:

Es zeigt sich deutlich, dass auffällig viele Teilorganisationen der ÖVP und ihr nahestehende Vereine in den vergangenen Jahren unrechtmäßig an Steuergelder gelangt sind. Diesen Umstand gilt es, weiter zu beleuchten und umfassend aufzuklären. Zu tief ist die Korruption in die DNS der ÖVP eingesickert, als dass sie sich hier wieder herausreden könnte. Der Untersuchungsausschuss hat auch hier jedenfalls wieder ganze Arbeit geleistet und diese wiederholte Dreistigkeit zum Schaden der Steuerzahler aufgedeckt.