Mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos hat heute, Dienstag, das Parlament 102 Millionen Euro für die Panzerlieferung in die Ukraine beschlossen. Nur die FPÖ war dagegen.
Finanzhilfen Fass ohne Boden
Der außenpolitischen Sprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger, versuchte den Nationalratsabgeordneten sachlich zu erklären, warum Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet nur für eine weitere Eskalation sorgen werde. Zudem wären die Finanzleistungen Richtung Ukraine, wo man in Wahrheit nicht weiß, wer das Geld in diesem korrupten Land bekommt, ein Fass ohne Boden.
Kassegger zählte auf, dass Österreich bereits aus dem Auslandskatastrophen-Fonds einmal 46 Millionen, ein weiteres Mal 17,5 Millionen Euro zahlte. Dazu kämen 7,2 Milliarden Euro von der EU-Makrofinanzhilfe, 18 Milliarden von der EU-Makrofinanzhilfe plus – und besonders süffisant, so Kassegger, wären die 3,6 Milliarden Euro aus dem Topf der europäischen Friedensfaziliät. Wörtlich sagte der FPÖ-Mandatar:
Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität aufgeben wollen? Ob sie dieses Sanktions-Regime wollen? Ob sie Waffenlieferungen, wie sie jetzt stattfinden, gutheißen? Niemand. Die Bundesregierung fährt einfach drüber.
Bürger hätten nicht diese Regierung gewählt
Hätten die Bürger bei der Nationalratswahl 2019 das alles gewusst, hätten sie niemals diese Regierung gewählt, behauptete Axel Kassegger, der es vermisste, dass auf politischer Ebene für den Frieden überhaupt nichts getan werde. Stattdessen würden Panzer für den Frieden geliefert, das wäre brandgefährlich und würde nur noch für weitere Eskalationen sorgen.
Unglaubwürdige Politik
Mit Blick auf Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) konnte sich Kassegger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Diese, so der FPÖ-Politker, habe allen Ernstes gesagt, dass sich Deutschland im Krieg befinden würde. Im nächsten Halbsatz aber meinte sie, dass Deutschland keine Konfliktpartei sei. Dazu Kassegger:
Diese Aussagen erschließen sich keiner Logik. Wer soll solchen Politikern überhaupt noch was glauben.
Rückkehr zur Vernunft
Sein Appell für ein Ende der Kriegstreiberei und für eine Rückkehr zur Vernunft nützte wenig, denn sowohl die Regierungsparteien ÖVP und Grüne als auch SPÖ und Neos stimmten für diese Haftungsübernahme für ukrainische Kredite in Höhe von 102 Millionen Euro. Die Freiheitichen waren als einzige Partei dagegen.
