Am vergangenen Wahlsonntag rollten patriotische Aktivisten friedlich ein Spruchband am Dach der Parteizentrale der niederösterreichischen ÖVP in der Landeshauptstadt St. Pölten aus. Obwohl sich die Tat in eine Reihe von ähnlichen friedlichen Aktionen einreihte, dichteten die linksliberalen Medien die Sache in einen “rechtsextremen Sturm” auf die Parteizentrale um.
Innenminister Karner erfindet “Nähe zu Kickl“
Wer am Sonntag von der Aktion in den etablierten Medien las, muss wohl den Eindruck bekommen haben, dass es in St. Pölten einen gewalttätigen Putschversuch gegeben hat, bei dem Gewalttäter eine ganze Parteizentrale gestürmt und besetzt haben. So schreibt heute.at, nur um ein Beispiel zu nennen, von einem “Sturm auf die ÖVP-Zentrale”. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betitelt die Patrioten sofort als “rechtsextrem” und dichtet ohne jegliche Beweise gar eine Nähe zu FPÖ-Chef Herbert Kickl herbei. Die Spruchband-Aktion sei für ihn eine “Gefahr für die Demokratie”.
Die Freunde des Herrn Kickl waren offensichtlich wieder auf Tour. Rechtsextreme Identitäre haben heute einmal mehr gezeigt, welche Gefahr von ihnen für die Demokratie ausgeht. Wir werden uns aber von diesen Rechtsradikalen, ihren Parolen und ihren von Hass getriebenen Aktionen niemals einschüchtern lassen.
Auch vergangene Aktionen waren friedlich verlaufen
Dabei handelt sich bei der Tat nur um eine weitere Spruchband-Aktion, bei der Aktivisten eine migrations-kritische Botschaft verbreitet haben. Diesmal rollten die Aktivisten ein Spruchband mit der Aufschrift “Politiker einsperren – Grenzen zusperren” aus. Wie unzensuriert bereits wiederholt berichtet hat, gab es in der jüngeren Vergangenheit mehrere ähnliche Aktionen, die allesamt komplett friedlich verlaufen waren. Zwar ist das Besteigen eines fremden Daches eine Ordnungswidrigkeit, von einem “Sturm” auf das Gebäude kann jedoch freilich nicht einmal entfernt die Rede sein.
