„Dieser Dame gehört das Handwerk gelegt!“ Das Sündenregister der Ministerin Gewessler

„Der Dame gehört das Handwerk gelegt!“ – Das war der Tenor der FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Parlament), Toni Mahdalik (Wien) und Dieter Dorner (Niederösterreich) in einer Pressekonferenz heute, Montag, über die Verkehrssünden der grünen Ministerin Leonore Gewessler.

Mit CO2-Steuer Bürger belastet

Mit jedem Tag, an dem Gewessler für den Verkehr in Österreich verantwortlich sei, entstehe ein Nachteil im Vekehrsgeschehen, sagte Hafenecker, der auch von einem „schwarz-grünen Verkehrs-Totalschaden“ sprach. Statt Verkehrsministerin sollte bei Gewessler „Verkehrs-Schikanen-Ministerin“ auf der Visitenkarte stehen. Gewessler habe eine verpfuschte Straßenverkehrsordnungs-Novelle präsentiert, die in Wahrheit eine Klientel-Politik für Radfahrer sei. Mit der CO2-Steuer habe sie – gerade in der Phase der Teuerung – die Bürger zusätzlich belastet. Wörtlich sagte Hafenecker:

Und was macht die ÖVP? Sie schaut zu, wie der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt.

Hafenecker kündigte an, einen Verkehrsgipfel einzuberufen, bei dem Vertreter aller Bundesländer teilnehmen sollen, um den Schaden, der durch Gewessler angerichtet wurde, zu evaluieren.

Schaden für die gesamte Ostregion

Den größten Schaden aus der Sicht des Wiener FPÖ-Verkehrssprechers Toni Mahdalik habe Gewessler für die gesamte Ostregion angerichtet, als sie den Lückenschluss der S1 (Nordostumfahrung samt Lobautunnel) gestoppt habe. Die Stau-Zeit für Autofahrer auf der Südost-Tangente habe sich innerhalb eines Jahres um 30 Minuten verlängert. Mit einer Nordostumfahrung würde die Tangente um 77.000 Autos und um 75.000 Tonnen CO2-Ausstoß entlastet, rechnete Mahdalik vor, der auch von einer „Verlogenheit der Grünen“ sprach und diese mit folgender Aussage unterstrich:

Die Grünen in Wien haben die Nordostumfahrung unter den damaligen grünen Verkehrsstadrätinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein mit allen Genehmigungsverfahren und Planungen vorangetrieben. Kaum waren sie aus der Stadtregierung draußen, sind sie gegen das Projekt.

Ohne leistungsstarke Straße siedelt sich kein Betrieb an

Dass der Lückenschluss in Wien nicht gemacht werde, darüber wunderte sich auch der FPÖ-Verkehrssprecher in Niederösterreich, Dieter Dorner. Jede Millionenstadt in Europa habe eine Umfahrung, Moskau sogar zwei. Seiner Meinung nach habe man die Ostöffnung komplett verschlafen – während der Verkehr zugenommen habe, sei die Infrastruktur nicht ausgebaut worden. Dorner präsentierte dazu ein besonders krasses Beispiel aus seinem Bezirk Gänserndorf, wo sich auf einer Eco-Plus-Fläche zur Ansiedelung von Betrieben noch keine einzige Firma angesiedelt habe, obwohl es daneben einen Bahnanschluss gebe und alle Anschlüsse vorhanden seien. Was aber fehlen würde, sei eine leistungsstarke Verkehrsanbindung durch eine Straße, wie es zum Beispiel beim Eco-Plus-Gelände in Wolkersdorf der Fall sei.