Es galt als besonders üble Verschwörungstheorie, wenn Kritiker der repressiven Corona-Maßnahmen davor warnten, dass etliche Elemente die Freiheitsrechte einschränken und zur Überwachung und Einschüchterung der Bürger benützt würden.
Alles nur zum Wohle der Bevölkerung!
Nein, nein, alles nur zum Wohle der Menschheit! Die “Corona-Warn-App”, die Menschen auf Schritt und Tritt verfolgt und den Behörden Weg-Profile und persönliche Kontakte übermittelt, dient nur und ausschließlich dem Wohle der Bürger!
Österreich als Vorreiter
Österreich war dabei Vorreiter beim „digitalen Contact Tracing“. Als erstes Land in Westeuropa lancierte man schon Ende März 2020 eine Kontaktverfolgungs-“App”. Die Verpflichtung zur Installation auf dem Mobiltelefon ging nicht durch. Nach politischen Diskussionen über einen “App”-Zwang ruderte Österreichs Nationalratspräsident mit seiner öffentlichen Forderung nach einer „Zwangsinstallation“ zurück.
Der Bürger als potentieller Straftäter
Doch jetzt hat die Nachrichtenagentur Associated Press Beispiele zusammengetragen, die belegen, wie weltweit Daten, die vermeintlich zum Wohle der Bevölkerung gesammelt wurden, von Behörden und Geheimdiensten tatsächlich verwertet wurden – nämlich gegen die Bürger, die als potentielle Straftäter betrachtet werden.
Chinas „neues Werkzeug des autoritären Regimes“
Dass in China „Behörden die App einsetzten, um missliebige Personen festzusetzen“ und ein „neues Werkzeug des autoritären Regimes zur kompletten Überwachung“ in Händen hatten und auch nutzten, dämmerte sogar den westlichen Medien irgendwann. So wurde die dortige “Corona-App” dafür benutzt, die Anreise zu Demonstrationen zu verhindern, indem der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln wegen fehlender Freigabe durch die “App” verweigert wurde.
Lange Liste der missbräuchlichen Datenverwendung
In Indien soll jetzt die Technik zur Maskenkontrolle von Strafverfolgungsbehörden benutzt werden.
In Israel wurde aus der Corona-Bekämpfung eine Telefonüberwachung – für arabische Bewohner. So sollen sie Nachrichten auf ihr Mobiltelefon bekommen haben, wonach sie an Protesten teilgenommen hätten und deshalb gegen sie ermittelt werde. Dabei hatten viele nur in der Gegend gearbeitet oder ihren Wohnsitz.
Im Corona-Musterland Australien haben die Geheimdienste die Daten aus der “Corona-App” einfach ausgelesen, und die Strafverfolgungsbehörden greifen nun auf die Daten aus der Kontaktverfolgung hemmungslos zu. Solche Fälle sollen auch aus den USA und der Bundesrepublik Deutschland gemeldet worden sein.
Neue Normalität?
Die Nachrichtenagentur schreibt trotz der Beweislage für den Missbrauch der Daten und der Einstufung der Bürger als potentielle Bösewichte völlig entspannt:
Insgesamt zeigten die Fälle, wie die Pandemie dazu genutzt wurde, den Zugriff auf Überwachungstechnik auszuweiten. Jetzt müsse sich zeigen, ob das zurückgefahren werde oder der neue Normalzustand sei.