„Beim Prozess gegen den früheren Grünen Rathaus-Politiker Christoph Chorherr gab es am Dienstag Einblicke in den Rathaus-Alltag in Wien und die politischen Vorgänge rund um Planungen und Flächenwidmungen der Stadt“, schreibt die APA in ihrer jüngsten Pressemitteilung.
Spenden für eine gewünschte Umwidmung
Einvernommen wurden Chorherrs Vorgängerin als Planungssprecherin der Grünen, Sabine Gretner, und der ehemalige rote Planungssprecher Gerhard Kubik. Letzterer bekräftigte, dass die SPÖ ohne Wenn und Aber hinter dem umstrittenen Heumarkt-Projekt stand. Dieses soll, so der Vorwurf, eine Gefälligkeitswidmung gewesen sein – gegen Spenden für Chorherrs Verein „S2Arch“. Auch Subventionen aus Steuergeldern flossen an den Verein.
„Zwei Drittel des Gemeinderats in diverse Vereine involviert“
Das hatte das berühmte „Gschmäckle“, weil Gretner im Gemeinderat über Subventionen abstimmen musste, die ihrem Parteifreund zugutekamen. „Chorherr habe ihr aber gesagt, dass zwei Drittel des Gemeinderats in diverse Vereine involviert seien – sie könne sich ja enthalten.“
Wir wiederholen: Die Stadt Wien vergibt jährlich viele hunderte Millionen Euro Steuergeld als Subvention an Vereine. Und dabei sind zwei Drittel des links dominierten Gemeinderates persönlich betroffen, profitieren also davon!
Linker Selbstbedienungsladen
Das ist für Insider zwar keine Neuigkeit, aber das jetzt öffentliche Eingeständnis sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Etwa im Fall der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Laut FPÖ handelte es sich um einen „SPÖ-Selbstbedienungsladen“ mit „haarsträubenden Privilegien“, wo die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) Geschäftsführerin war.
Die Liste der aus Steuerzahlergeld verwöhnten Organisationen ist lang und reicht vom SPÖ-Donauinselfest über das Wiener Stadtfest der ÖVP bis zum „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“, der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt.
Roter Sumpf in der Bundeshauptstadt
Im Chorherr-Prozess bekräftigte ein weiterer Zeuge, wie man in der roten Stadt etwas erreicht:
Wer gut schmiert, fährt gut.
Und auf gut Wienerisch geht es darum, wer wohl wie viel für die bestellte Flächenwidmung, die Wien den Status eines UNESCO-Weltkulturerbes kosten dürfte, geschmiert hat?
Chorherr nur kleines Rädchen?
Chorherr war damals Mitglied des Gemeinderates gewesen, Vertreter von Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission, ein richtungsweisendes Gremium für eine erfolgreiche Umwidmung, sowie auch in der Jury des Architekturwettbewerbs.
Allerdings wurde er beim letzten Treffen, bei dem die Entscheidung für das Weinfeld-Projekt fiel, durch Bernhard Steger vertreten. Chorherr hatte eigentlich ein anderes Projekt, das im Rahmen der UNESCO-Forderung blieb, präferiert, Steger, damals im Büro von Vassilakou, jedoch das Weinberg-Projekt. Es war damals völlig klar, dass der Investor Michael Tojner nur dieses Projekt wollte, und so hat die Jury eben nach seinen Wünschen gestimmt.
Stich ins Wespennest
Das Verfahren wird am 20. Dezember fortgesetzt, wo auch die ehemalige Vizebürgermeisterin befragt werden soll.
Mit Vassilakou käme man dem Nervus rerum schon ziemlich nahe, sie hat sich nicht ohne Grund rechtzeitig abgesetzt. Und nicht zu vergessen der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Es besteht die Möglichkeit, dass die diversen Leute wie Chorherr und Gretner, um ihre Haut zu retten, vielleicht die eigentlichen Schlüsselfiguren in das Verfahren hineinziehen.
