Die Themen „Völkerwanderung“, „illegale Migration“ und „Asyl“ beherrschen die bevorstehende Plenarwoche im Parlament, aber auch eine geplante Kundgebung in der Steiermark.
Asylpolitischer Totalschaden
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte heute, Montag, in einer Pressekonferenz in Wien, Österreich habe einen „asylpolitischen Totalschaden“ erlitten. Das werde man schon morgen, Dienstag, in einer „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat diskutieren. Zudem kündigte Kickl aufgrund dessen an, wahrscheinlich am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen.
103.600 Asylanträge
Mit Stand 27. November gebe es in Österreich 103.600 Asylanträge. Die meisten würden von illegalen Migranten aus Indien, Afghanistan, Syrien und Marokko stammen. Österreich ist aber mehrfach von sicheren Ländern umgeben, daher sei es unverständlich, dass es bei uns im Verhältnis weit mehr Asylanträge gäbe als zum Beispiel in Deutschland oder anderen EU-Ländern.
“Einbrecher werden zu Familienmitgliedern gemacht”
Anstatt die Grenzen zu schützen, mache die EU und die schwarz-grüne Bundesregierung „Einbrecher zu Familienmitgliedern“. Es sei dasselbe, einen illegalen Asylwerber aufzunehmen wie einen Einbrecher als Familienmitglied zu behandeln. Wenn man Asylwerber nun auch noch in den Arbeitsmarkt integrieren wolle, „können wir die Trennung von Asyl und Einwanderung gleich für obsolet erklären“, so der FPÖ-Chef.
Sofortiger Asylstopp und keine Integration im Arbeitsmarkt
Die Freiheitlichen werden im Parlament daher eine Drei-Punkte-Forderung einbringen: Einen sofortigen Asylstopp, Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylwerber sowie die Forderung, keine Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt vorzunehmen.
Kickl drohte, sollte das alles nichts nützen, ein Volksbegehren „Österreich zuerst II.“ durchführen zu wollen.
Solidarisch mit den Einheimischen
Am Freitag wird Herbert Kickl Seite an Seite mit den Bürgern in Kindberg in der Steiermark, wo ein Asyl-Großquartier errichtet werden soll, an einer Kundgebung teilnehmen. Kickl sagte, dass er sich solidarisch mit den Einheimischen zeigen möchte, für deren Abwehrverhalten er vollstes Verständnis habe. Es sei nichts Unmoralisches, nichts Unanständiges, dagegen zu sein. Zudem versprach Kickl den Bürgern in Kindberg, dieses Asylquartier, sollte es kommen, wieder schließen zu wollen, sobald er in Regierungsverantwortung sei.
