SPD-Chefin Saskia Esken, die in einer gut bewachten Parteizentrale umgeben von Personenschützern arbeitet, hat die geplante Reform des Einbürgerungsrechts verteidigt. “Die Ampel tut erneut wieder alles dafür, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln”, wird sie im Presseportal zitiert.
Esken meint, Deutsche müssten dankbar sein
Die Bundesrepublik könne stolz darauf sein, ein “attraktives Land” für Einwanderer zu sein. Migranten, die schon lange hier lebten, hätten dazu beigetragen, dass sich Deutschland so gut entwickelt habe. Somit sei es auch “ein Zeichen unseres Respekts und unserer Dankbarkeit”, das Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten, beweihräucherte die SPDlerin ihre eigene Umvolkungspolitik.
Die Kritik der Union an dem von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz überrasche sie nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Blick auf die angekündigte Reform am Sonntag vor einer “Einwanderung in die Sozialsysteme” gewarnt. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei “etwas sehr Wertvolles”. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich gegen Faesers Vorstoß ausgesprochen, worüber Unzensuriert bereits berichtete.
Kritik kommt auch von oppositioneller AfD
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warnte vor der “schleichenden Entmündigung der deutschen Bürger”, denen das Land unter ihren Füßen weggezogen werde. Nachdem die Große Koalition unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) den Samen gepflanzt habe, sei nun “Erntezeit”. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fand im Presseportal klare Worte für das Verhalten der SPD:
Die SPD hat ein ungesundes Verhältnis zur Migration. Sie fördert die Einwanderung, ohne zu prüfen, ob sie für unser Land nötig und nützlich ist. Das Leitbild der Einwanderungsgesellschaft überstrapaziert die Solidargemeinschaft. Menschen verhalten sich solidarisch, wenn sie einander kennen. Wir dürfen unsere Sozialsysteme nicht überlasten, indem wir die deutsche Staatsangehörigkeit leichtfertig vergeben.