Für unsere Politiker steht mit Jahresanfang die jährliche Lohnanpassung an. Freilich ganz ohne langwierige Verhandlungen und unabhängig vom Betriebsergebnis. Damit das Plus auch befriedigend ausfällt und man nicht durch die Finger schauen muss, dafür hat man mit einem im Parlament selbst beschlossenen Lohn-Automatismus schon gesorgt. Koste es uns, was es wolle.
Gehalt steigt automatisch
Voraussichtlich 5,3 Prozent werden es auf Grundlage der Teuerungsrate von Juli 2021 bis Juni 2022 sein, wie die Plattform oe24 recherchiert hat. In absoluten Zahlen wird sich zum Beispiel Kanzler Karl Nehammer etwa über ein sattes Gehaltsplus von 1.200 Euro freuen können. Mit dann 23.840 Euro lässt es sich trotz der von ihm mitverursachten Rekordinflation gut leben. Bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen (bisher 25.357 Euro), könnte es ein Plus von gar 1.344 Euro werden. Für Geringverdiener beinahe ein ganzes Monatsgehalt.
Auch grüne Millionenverschwenderin kassiert mit
Profitieren wird auch die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler, die hunderte Millionen Euro Steuergelder für “Klimaschutz” in aller Herren Länder verteilen will, uns eine CO2 Steuer aufgehalst und die Inflation zusätzlich angeheizt hat. Nicht zu vergessen ihre dreiste Vetternwirtschaft und finanzielle Förderung grün-affiner Organisationen.
Also was kümmert die Teuerung eine Ministerin, die gerne im Privatjet um die Welt fliegt und im Dienstwagen kutschiert wird. Selbstverständlich alles auf Kosten der Steuerzahler, die für ihr Gehalt samt Lohnerhöhung aufkommen müssen. Bei ihr wird das Gehalt voraussichtlich von bisher 18.112 auf 19.072 Euro ansteigen.
Kritik von FPÖ und SPÖ
Einen Verzicht auf die automatische Gehaltserhöhung fordern indes FPÖ und SPÖ. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird von oe24 sogar dahingehend zitiert, dass er “Regierung und Scheinopposition” aufgrund “kontinuierlich falscher und österreichfeindlicher Politik von Lockdowns bis hin zu den Russlandsanktionen“, das Gehalt sogar kürzen will.